SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen am Montagnachmittag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bei ihren Parteitagen am Wochenende hatten die Delegierten beider Parteien das 96-seitige Vertragswerk jeweils einstimmig gebilligt.

Am Dienstag soll dann der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) zum neuen Regierungschef gewählt und die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) abgelöst werden. Rot-Grün hat nach der Landtagswahl vor vier Wochen im Landtag eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Dienstag verspricht dann ähnlich viel Spannung wie die Landtagswahl selbst. Bei der Abstimmung in Hannover kommt es auf jede Stimme an. Weil SPD und Grüne zusammen nur einen Abgeordneten mehr stellen als CDU und FDP, müssen die rot-grünen Reihen geschlossen stehen, damit es für Stephan Weil reicht. Wie viele Stimmen sind zur Wahl des Ministerpräsidenten nötig?

Damit Weil Ministerpräsident wird, muss laut Landesverfassung die Mehrheit der Parlamentarier für ihn stimmen. Maßgeblich ist die Zahl der gewählten, nicht der anwesenden Abgeordneten. Weil braucht also 69 Ja-Stimmen. Das ist exakt die Zahl der Mandate, die SPD und Grüne auf sich vereinigen. Sollte nur einer der 69 Abgeordneten der beiden Parteien ausfallen, würde es für Weil nur dann reichen, wenn er auch eine Stimme aus dem Oppositionslager bekäme. (lni)

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