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Bündnis gegen Putin? Selenskyj erhält verlockendes Angebot

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Von: Tobias Utz

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Die belarussische Opposition warnt vor weiteren russischen Invasionen: Ein Bündnis mit der Ukraine steht im Raum.

Minsk/Kiew/Moskau – Belarus bezeichnet sich als Russlands Partner, auch im Ukraine-Krieg: eine Beziehung, die internationale Beobachter als sicherheitspolitische Abhängigkeit ansehen. Machthaber Alexander Lukaschenko sieht das logischerweise anders: Belarus sei souverän und schütze vor allem die eigene Bevölkerung. Lediglich ein direkter Angriff des Landes werde für einen Kriegseintritt im Ukraine-Konflikt sorgen, betonte er mehrfach.

Dafür ließ er bereits Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze abhalten. Ende Mai wies der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko sein Militär an, an der südlichen Grenze „operative Kommandostrukturen“ aufzubauen. „Wir müssen handeln wie in Kriegszeiten“, betonte er, „aber noch ohne Krieg.“ Zudem wurde jüngst verkündet, dass Russland und Belarus eine gemeinsame Militäreinheit aufbauen.

Belarus: Opposition will sich mit Selenskyj gegen Putin verbünden

Kürzlich ordnete Lukaschenko zudem eine verdeckte Mobilisierung an: Laut einem Bericht der taz wies der belarussische Machthaber die Leiter aller Betriebe an, Listen von Wehrpflichtigen zusammenzustellen. Demnach könnten Einberufungsbescheide mithilfe der Listen unmittelbar am Arbeitsplatz verteilt werden.

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. © Ukrainian President Press Office / Imago Images

Laut Artjom Schraibman, Politikanalyst aus Belarus, handelt Lukaschenko aus mehreren Motiven: „Durch die russischen Niederlagen in der Ukraine gerät Lukaschenko gerade in doppelter Hinsicht unter Druck. Einerseits muss er Putin glaubhaft versichern, dass er trotzdem an seiner Seite steht und ihn nicht hintergeht. Gleichzeitig muss Lukaschenko eine Botschaft der Stabilität an sein heimisches Publikum, die Menschen in Belarus, senden und ihnen versprechen, dass er ihr Land nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt“, erklärte Schraibman dem Spiegel.

Opposition in Belarus sieht Lukaschenkos Putin-Abhängigkeit als Problem

Lukaschenkos Abhängigkeit von Putin sieht vor allem die Opposition in Belarus als nachhaltiges Problem an: Valery Kavaleuski, außenpolitischer Vertreter, warnte gegenüber dem Nachrichtenportal Daily Beast, dass Belarus ein ähnliches Schicksal, wie der Ukraine drohe: „Die Russen betrachten uns in demselben Licht, in dem sie die Ukraine betrachten.“

„Dies ist ein Staat, der vorübergehend abhängig ist. Das ist die Nation, die es nicht verdient, neben Russland zu sein, also müssen sie alle ‚russifiziert‘ werden. Das ist ihr Grundverständnis davon, wie die Welt funktionieren sollte“, so Kavaleuski. Demnach könne Putin auf diese Weise vor allem Lettland, Litauen und Polen angreifen, was einer Attacke gegen die Nato gleichkäme.

Belarus: Oppositionsführerin Swjatlana macht Selenskyj ein Angebot

Deshalb will die belarussische Opposition nun ein Bündnis mit der Ukraine schmieden: Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, die 2020 gegen Lukaschenko antrat, hat dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Angebot unterbreitet. „Wir schlagen vor, ein Bündnis mit dem demokratischen Weißrussland aufzubauen“, so Zichanouskaja in ihrem Vorschlag: „Ich bin überzeugt, dass Russland besiegt werden wird und die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen und ihre Unabhängigkeit verteidigen wird. Die Ukrainer schreiben jetzt nicht nur ihre eigene Geschichte, sondern die der Welt. [...] Wir sind bereit, gemeinsam mit der Ukraine zu handeln.“

Den Bündnisvorschlag hält Belarus-Experte Scott Rauland für den nächsten „natürlichen“ Schritt, wie er Daily Beast sagte. „Es wäre in Selenskyjs bestem Interesse, gemeinsame Sache mit der belarussischen Opposition zu machen. Sie haben einen gemeinsamen Feind“, erklärte der ehemalige Missionschef der US-Botschaft in Belarus demnach.

Was Selenskyj von Zichanouskajas Bündnisvorschlag hält, ist bislang unklar. Das Team des ukrainischen Präsidenten hat sich noch nicht dazu geäußert. (tu)

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