Bürger sollen wachsam sein

Fragen und Antworten zur Terrorgefahr in Deutschland

Berlin. In einer neuen Videobotschaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Frankreich und seinen Verbündeten mit weiteren Terrorangriffen gedroht.

Die Bundesregierung will sich derweil vom Terror nicht einschüchtern lassen, deswegen werden am Dienstag beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister auf der Tribüne sitzen. Doch wie groß ist die Gefahr in Deutschland? Dazu Fragen und Antworten.

Wie schätzt das Innenministerium derzeit die Lage ein?

Die Deutschen müssen wachsam sein. Ein Sprecher von Thomas de Maizière bewertete gestern die Gefahrenlage weiterhin als „hoch“. Es gebe eine Vielzahl von sogenannten Gefährdern. Auf die Frage, ob es auch in Deutschland Stadtteile wie das belgische Molenbeek gebe, in denen eine extreme Radikalisierung stattfinde, antwortete der Sprecher: „Es gibt sicherlich an bestimmten Orten eine gewisse Konzentration.“ Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes ist Deutschland „im Visier“ islamistischer Terroristen.

Befindet sich Deutschland auch aus Sicht der Regierung im Krieg?

Bundespräsident Joachim Gauck hatte in seiner Rede zum Volkstrauertag gesagt: „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen.“ Eine Einschätzung, der sich die Regierung so nicht anschließen will. Sprecherin Christiane Wirtz stellte klar: „Umgangssprachlich wird man das, was passiert ist, als Krieg bezeichnen können.“ Ansonsten will man das Wort aber nicht verwenden, da damit in der Folge verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen verbunden sein könnten.

Welche Konsequenzen sind das?

Wer Krieg sagt, könnte irgendwann auch Krieg führen müssen. Rechtlich gesehen untersagt die Charta der Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Aber im Falle einer Friedensbedrohung oder einer Angriffshandlung kann der UN-Sicherheitsrat anderes beschließen. Außerdem gibt es den Nato-Bündnisfall. Er tritt dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird oder die anderen um Beistand bittet. Die USA hatten dies nach den Anschlägen von New York 2001 getan. Frankreich könnte es jetzt tun. 2001 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Amerikanern „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert und dies in Afghanistan eingelöst. Angela Merkel hat den Franzosen „jedwede Unterstützung“ versprochen. Was damit gemeint ist, blieb gestern offen.

Wäre Deutschland bereit, sich stärker am Kampf gegen den IS zu beteiligen?

Danach sieht es derzeit nicht aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Es gibt keine derartige Anfrage an uns und deswegen ist es auch unsinnig, darüber zu spekulieren“. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass man bereits im Nordirak die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung unterstütze.

Welche Sorge treibt die Regierung noch um?

Dass die Attentate mit der Flüchtlingsfrage vermengt werden könnten. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben immer wieder betont, keine Erkenntnisse zu haben, dass Terroristen die Flüchtlingsrouten gezielt nutzen. So behielten die Parteipolitiker gestern auch kühlen Kopf. Keiner wollte CSU-Mann Markus Söder nacheifern, der diese Verbindung vorgenommen hatte. Laut Innenministerium sei insbesondere im Internet zu beobachten, dass „Wichtigtuer und Trittbrettfahrer“ ihre politische Agitation mit dem Thema befeuerten.

Aktuelle Informationen rund um die Anschläge von Paris finden Sie in unserem Live-Ticker vom Montag.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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