Puttrich (CDU) will Runden Tisch

Grüne: Waldgesetz verunsichert Menschen

Abwärts über Stock und Stein: Mountainbiker im Wald. Um Radler, andere Nutzer und Ansprüche geht es im Waldgesetz. Foto: dpa

Wiesbaden. Hessens Grüne haben Forstministerin Lucia Puttrich (CDU) aufgefordert, den Entwurf ihres Waldgesetzes zu überarbeiten. Er sei ein „bürokratisches, realitätsfernes Monster“, das die Bevölkerung verunsichere, so die forstpolitische Sprechen Martina Feldmayer.

Mit dem Gesetzentwurf hatte sich Puttrich tatsächlich heftig in die Nesseln gesetzt. Mountainbiker schrien auf und sammelten in kurzer Zeit über 45.000 Unterschriften für eine Online-Petition, weil sie nur noch auf befestigten Wegen unterwegs sein sollen. Kommunalpolitiker wie der Waldeck-Frankenberger Landrat Reinhard Kubat (SPD) fürchtet um den Tourismus, die Jäger wettern wiederum gegen die Mountainbiker und die FDP mischte sich auch noch mit gespaltener Zunge in die Debatte ein. Der eine Abgeordnete kritisierte die Ministerin, ein anderer sprang der Koalitionspartnerin bei. Allein das zeugte von miserabler Krisenkommunikation.

Die von den heftigen Reaktionen erschrockene Ministerin sucht ihr Heil nun an einem Runden Tisch, wo nach dem Ende der Kabinettsanhörung die Positionen ausgetauscht werden sollen. Doch das halten die Grünen lediglich für „eine Idee aus der Not geboren, mit der sie sich aus der Affäre ziehen will“, so Martina Feldmayer. Die Frankfurterin hält die ganze Problematik ohnehin für regional begrenzt: Dass Mountainbiker, Wanderer, Reiter und Rollstuhlfahrer einander in die Quere kämen, passiere nur in den Wäldern rund um die Ballungsräume. Hessens Landesfläche sei aber zu 42 Prozent von Wald bedeckt. „In Nordhessen können Sie zwei Tage durch den Wald laufen, ohne einem Fahrradfahrer zu begegnen“, meint die Grüne. Sie hält bestehende Gesetze für ausreichend, um die Waldnutzer im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme dort zu lenken, wo es nötig sei. Grundsätzlich müsse der Wald allen Erholungssuchenden offen stehen. Wilde Biker-Touren seien schon heute untersagt.

Puttrichs Haus hatte tatsächlich ein schwer verständliches Werk vorgelegt. Laut Ministerin soll es Mountainbikern und Waldbesitzern freiwillige Absprachen über sportgeeignete Strecken (Trails) erleichtern. Versteckt ist das hinter einem Paragrafen, der die Haftung der Waldbesitzer auf solchen Strecken ausschließt.

„Etikettenschwindel“

Feldmayer kritisiert auch, dass der Naturschutz in dem Gesetzentwurf zu kurz komme. So müssten Brut- und Setzzeiten der Tiere nicht nur beim Laubbäume-Einschlag, sondern auch beim Brennholzsammeln berücksichtigt werden. Sauer sind die Grünen darüber, dass die Bannwald-Regelungen nicht verschärft werden. Sie seien aufgeweicht worden, um den Wald für den Flughafenausbau roden zu können. Wenn Puttrich dies nicht ändere, bleibe der Bannwald ein Etikettenschwindel. Dabei sei er gerade in Regionen mit hohen Umweltbelastungen wichtig.

Hintergrund

• Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Mountainbiker-Gemeinde im Netz, als der Entwurf des neuen hessischen Waldgesetzes aus dem Haus von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU, Foto) die Verbände zur Stellungnahme erreichte. Die Biker sollen laut Entwurf nur noch auf ganzjährig befahrbaren Wegen unterwegs sein dürfen, die auch ein Auto befahren könnte.

• Der Aufstand der Biker im Netz sorgte prompt für ein ungewöhnlich großes Medienecho in dieser Phase der Gesetzgebung, das auch andere Betroffene, wie etwa die Reiter hellhörig machte. Alle glauben, dass ihnen der Zugang zum Wald nun erschwert wird.

• Auch missverständliche Formulierungen über den freien Zugang von Gruppen hatten Kopfschütteln ausgelöst.

• Forstministerin Puttrich will deshalb nun alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um die Ergebnisse der Verbändeanhörung zu besprechen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

• Erst dann wird der Gesetzentwurf in zweiter Runde vom Kabinett verabschiedet. Ob der Plan aufgeht, den Entwurf im Herbst, also möglicherweise im Oktober, in den Landtag einzubringen, steht mithin noch nicht fest. (wet)

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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