Stuttgarter Bahnhofsumbau

Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

+
Peter Ramsauer (l.)und Rüdiger Grube wollen das Projekt durchziehen.

Berlin - In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden, denn die Kosten explodieren. Bahn und ihr Eigentümer Bund signalisieren, dass es trotzdem weitergehen soll.

Bund und Bahn halten trotz aller Ungewissheit wegen milliardenschwerer Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage nach einem „Zurück auf Null“ nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau „nach wie vor für sinnvoll“, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe. Die Grünen kritisierten unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch.

Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. „Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind.“ Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

Grube sieht keine rechtliche Basis für einen Ausstieg

Bahnchef Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: „Es wird nichts gesundgerechnet.“ Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. „Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten.“ Grube bekräftigte, für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden sei.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. „Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, „dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt“. Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn „das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht“, sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. „Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. „Die Bahn müsste die Hosen runterlassen.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.