Bund und Länder einig bei zentraler Neonazi-Datei

Berlin - Die Regierung will den Kampf gegen Rechtsextremisten neu organisieren: Bund und Länder einigten sich darauf, künftig alle Ermittlungsergebnisse zusammenzufassen und ein Abwehrzentrum aufzubauen.

Zur Bekämpfung des Neonazi-Terrors in Deutschland werden künftig alle Ermittlungsergebnisse zentral erfasst und ein “Abwehrzentrum Rechts“ eingerichtet. Darauf einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Freitag bei ihrem Sondertreffen in Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte “Unzulänglichkeiten“ bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle ein und entschuldigte sich. Inzwischen stehen weitere Personen im Verdacht, den mutmaßlichen Tätern geholfen zu haben.

Künftig sollen in einer zentralen Verbunddatei Informationen der verschiedenen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden über rechtsextremistische Kreise gespeichert werden. Friedrich erklärte, dass es dabei nicht nur um terroristische Bedrohungen gehe, sondern auch um Extremismus als eine mögliche Vorstufe des Terrors.

Am neuen “Abwehrzentrum Rechts“ sollen sich zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen. Noch besprochen werde, inwieweit die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Bundesanwaltschaft dabei mitarbeiten sollten, sagte Friedrich.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Auch ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren wurde auf dem Sondergipfel in Berlin diskutiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will diese Option akribisch prüfen. Es dürfe “auf gar keinen Fall passieren“, dass ein solches Verfahren noch einmal “sehenden Auges“ scheitert, sagte die FDP-Politikerin.

Sie erinnerte an den erfolglosen Anlauf zu einem NPD-Verbot im Jahr 2003.“Nur wenn wir uns alle gewiss sind“, dass die Lage anders sei als beim damaligen Verfahren, könne ein Verbot der Partei erneut beantragt werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Arbeitsgruppe der Landesinnenminister werde sich damit befassen.

Die Justizministerin sprach von einer “Serie von Defiziten und Fehlern“ bei den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Friedrich sagte: “Wir müssen uns für all diejenigen entschuldigen, die einen Fehler gemacht haben.“

Zwei weitere mutmaßliche Unterstützer entdeckt

Die Bundesanwaltschaft hat für die Ermittlungen in dem Fall ein Lagezentrum eingerichtet, wie Generalbundesanwalt Harald Range sagte. Seine Behörde prüfe derzeit Verbindungen von zwei weiteren möglichen Unterstützern der Zwickauer Terrorgruppe.

Bisher werden der Zelle drei Personen zugerechnet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die nach bisherigem Ermittlungsstand Selbstmord begangen haben, sowie die in Untersuchungshaft sitzende Beate Z. Zudem stehen zwei Männer, Holger G. und Matthias D., unter Verdacht, die Zelle unterstützt zu haben.

BKA-Präsident Jörg Ziercke geht davon aus, dass Z. aussagen wolle. Wahrscheinlich habe sie sich aus diesem Grund gestellt. Insbesondere sei es “hochinteressant“, was Z. dazu sagen könne, warum die Mordserie, die den Rechtsextremisten zugeschrieben wird, im Jahr 2007 endete, sagte Ziercke.

Er wies zugleich Berichte über eine “Todesliste“ der Zwickauer Zelle zurück. Es stimme zwar, dass eine Liste mit “über 10.000 Anschriften und Namen“ entdeckt wurde, sagte Ziercke. Das sei aber keine “Todesliste“. Alle auf der Liste verzeichneten Personen würden informiert mit dem Hinweis, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe. Die Liste stamme aus dem Jahr 2005. Möglicherweise habe sie als seine Art “Planungsgrundlage“ für mehrere Morde in den folgenden Jahren gedient, erklärte Ziercke weiter.

dapd

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