Bund und Länder: Der Soli soll bleiben

Berlin. Der Soli bleibt, wird aber nicht mehr allein für die neuen Bundesländer erhoben. Soweit sind sich Bund und Länder einig. Ansonsten stehen ihnen jedoch schwierige Verhandlungen über die Verteilung der Steuergelder bevor.

Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann könnten künftig in einigen Bundesländern höhere Einkommenssteuern erhoben werden als in anderen. Der Vorschlag gehört zu einem Katalog von Ideen, der zwischen Schäuble und den 16 Finanzministern der Länder erörtert wurde, um die Finanzbeziehungen ab 2019 neu zu ordnen. Und die Länder sagen nicht grundsätzlich Nein.

Dem Bund schwebt vor, dass die Länder von den geltenden Einkommens- und Körperschaftssteuersätzen abweichen dürfen, allerdings nur für den ihnen zustehenden Anteil. Der umfasst etwa die Hälfte. Um drei Prozentpunkte nach oben oder unten soll es gehen können, so die Vorstellung.

In der Praxis könnte das bedeuten, dass etwa das wohlhabende Bayern den Spitzensteuersatz absenken dürfte, während ihn zum Beispiel das klamme Saarland erhöhen müsste. Kritiker werfen ein, dass ein solcher „Steuerföderalismus“ die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern noch verstärkt.

Das Thema bleibe „Gegenstand der weiteren Verhandlungen“, lautet die Stellungnahme der Länder in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Mit anderen Worten: Alles hängt mit allem zusammen. Denn es geht um viele Themen gleichzeitig.

Länder wollen einheitliche Sozialleistungen 

Rundweg abgelehnt wird von den Ländern allerdings Schäubles Vorschlag, auch bei den Sozialstandards „den regionalen Besonderheiten besser Rechnung zu tragen“. Unterschiedliche Regelsätze bei Sozialleistungen will die Mehrheit der Länder laut der Vorlage nicht.

Die Debatte um den Soli ist, auch das kann man dem Text entnehmen, offenbar im Kern entschieden. Weder Bund noch Länder wollen ihn abschaffen. Es geht nur noch darum, ob er eine reine Bundessteuer bleibt und weiterhin gesondert erhoben wird, oder ob er künftig in die Einkommenssteuer integriert wird und dort die Sätze entsprechend erhöht. Dann bekämen die Länder etwas mehr als die Hälfte der rund 18 Milliarden Einnahmen, die ab 2019 erwartet werden. Dafür verlangt Schäuble jedoch eine Kompensation. Für die Steuerzahler ist dieser Streit egal. Er wird nicht entlastet - allerdings soll er auch nicht zusätzlich belastet werden, heißt es.

Altschuldenfonds abgelehnt 

Der Bund lehnt es ab, dass hoch verschuldete Länder ihre Verbindlichkeiten in einen Altschuldenfonds geben können. Nur „streng konditionierte Hilfen“ für einzelne Länder seien denkbar, formuliert Schäuble und meint offenbar Zinshilfen. Und auch das nur, wenn sich die Ländergemeinschaft zur Hälfte daran beteilige. Betroffen sind vor allem das Saarland und Bremen, die Probleme haben, die grundgesetzliche Grenze von Null Euro neuen Schulden ab 2020 einzuhalten.

Zu den Gegenforderungen des Bundes gehört auch, dass der Stabilitätsrat die Länderhaushalte stärker überwachen und Verstöße gegen die Schuldenbremse bestrafen soll. Das geht den Ländern zu weit.

Einigkeit besteht wiederum, dass es ab 2020, nach Auslaufen des Solidarpaktes Ost, ein „gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen“ geben müsse, unabhängig davon, ob sie im Osten oder Westen liegen. Nur sind die Details völlig offen.

Keine Lösung für Länderfinanzausgleich 

Gar keine Vorschläge gibt es bisher zum umstrittensten Punkt, dem Länderfinanzausgleich. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weniger zahlen und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die hübsche Idee der Länder, sie zu entlasten, aber das fehlende Geld durch höhere Bundeszuweisungen wieder hereinzuholen, wird von Schäuble zurückgewiesen. Die Länder müssten das Problem schon unter sich regeln, heißt es. Da bis zum Dezember eine Lösung für alle Themen gefunden sein soll, sind also noch turbulente Gespräche zu erwarten.

Von Werner Kolhoff

Rubriklistenbild: © dpa

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