Bund und Länder streiten über Jobcenter

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Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Grundsatz-Streit über die anstehende Reform der Jobcenter an.

Berchtesgaden - Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über die anstehende Reform der Jobcenter an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz plädierte erneut für eine Grundgesetzänderung.

Damit soll das bestehende Modell mit Kommunen und Arbeitsagenturen als gemeinsame Träger der Jobcenter erhalten werden. Die Bundesregierung lehnt das in ihrem Koalitionsvertrag jedoch ab.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte als Konferenzvorsitzende in Berchtesgaden davor, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig “Risiken auf Länder und Kommunen abwälzt“. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann sagte: “Auf keinen Fall darf die Bundesagentur entscheiden, wer arbeitsfähig ist und wer nicht.“ Das müsse eine neutrale Stelle tun. Die Länder von Union und SPD seien sich einig, dass sie hier “den Föderalismus gegenüber dem Bund“ verteidigen müssten und “nicht immer mehr Zentralismus aus Berlin“ wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Einheitsverwaltung für Langzeitarbeitslose 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Haderthauer sagte, ohne Grundgesetzänderung werde die Reform zur “Quadratur des Kreises - anders wäre es uns lieber“. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehe sie skeptisch. Ein Gespräch mit Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung habe die Länderminister darin bestärkt, dass eine Verfassungsänderung die eigentliche Lösung ist“. Jung habe zugesagt, in den nächsten Tagen ein Eckpunkte-Papier vorzulegen. Die Länder wollten noch im Dezember auf einer Sonderkonferenz darüber beraten.

Mitsprache bei höheren Zuverdienstgrenzen gefordert

Der Bund könne nicht ohne die Länder einfach die Lasten erhöhen, sagte Laumann. Wenn er zum Beispiel die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhe, müssten die Kommunen mehr Geld ausgeben. Deshalb müsse er dieses Gesetz so machen, dass es im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Wenn ein intelligent gemachtes Gesetz den Anreiz zur Aufnahme von Beschäftigung erhöhe, würden die Länder das nicht blockieren.

ap

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