300 Millionen Euro

Hochwasserschutz: Bund unterstützt Länder

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Hochwasser an der Elbe im Juni 2013.

Berlin/München - Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 steckt der Bund in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro in Deiche und andere Schutzvorkehrungen.

Mit dem Geld werden Projekte der Länder unterstützt, die auch überregional Wirkung zeigen. Es gebe einen breiten politischen Konsens, dass mehr getan werden müsse, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wir wollen also unsere Energie und die verfügbaren Mittel besser einsetzen, um Hochwasser vorzubeugen anstatt hinterher wieder aufzubauen.“

Dazu wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, wie Hendricks gemeinsam mit Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ankündigte. Das Geld kommt aus dem Zehn-Milliarden-Investitionspaket, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will.

Hochwasserschutz ist eigentlich Ländersache. Im Herbst hatten sich Bund und Länder aber nach dem Elbe- und Donauhochwasser 2013 auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm verständigt, das mehr als 100 Einzelprojekte umfasst. So sollen vor allem entlang von Donau, Elbe und Rhein Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen. Priorität haben dabei jene Vorhaben, die gleich in mehreren Bundesländern wirken - zum Beispiel, wenn ein Bauprojekt am Oberlauf eines Flusses mithilft, das Hochwasserrisiko auch am Unterlauf zu verringern.

Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund koordiniert die Maßnahmen und kofinanziert die Länderprojekte zu 60 Prozent.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete das Konzept als „überfällig“. An den meisten Flüssen und Bächen sei in Sachen ökologischer Hochwasserschutz bisher viel zu wenig passiert.

dpa

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