Missbrauch militärischer Güter?

Bund verdient Milliarden an riskanten Exporten

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Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine zählen unter Anderem zu den "Dual-Use"-Gütern.

Berlin - Laut eines Medienberichtes soll der Bund in der ersten Jahreshälfte 2014 Milliarden an der Ausfuhr sogenannter "Dual-Use" Produkten verdient haben. Die Opposition moniert mangelnde Kontrollen.

Der Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der "Tagesspiegel" am Samstag. Das Blatt berief sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2692, hätten sich auf die Ausfuhr in Länder bezogen, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Minderheiten unterdrückten beziehungsweise Menschenrechte missachteten, schrieb die Zeitung weiter. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei "erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden", sagte er der Zeitung. "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus."

Zwar spreche grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, sagte van Aken. Es müsse aber "sehr genau" geprüft werden, "ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird".

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine eher zurückhaltende Linie. Er plädiert seit Längerem für größere Zurückhaltung bei Rüstungsexporten vor allem in Krisenregionen. Dies war von Rüstungsunternehmen, aber auch aus der CDU/CSU kritisiert worden.

AFP

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