Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Attest am ersten Krankheitstag: Das sagen regionale Arbeitgeber

Erfurt. Bis zu drei Tage krank Zuhause ohne Attest? In vielen deutschen Unternehmen ist dies für Mitarbeiter problemlos möglich. Doch der Chef kann dem einen Riegel vorschieben. Das sagen Arbeitgeber aus der Region.

Arbeitgeber dürfen von ihren Mitarbeitern bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 886/11) und bestätigte damit die geltende Rechtslage. Arbeitgeber müssen demnach auch nicht begründen, warum sie so früh einen Krankenschein vorgelegt bekommen wollen. „Der Arbeitgeber hat das Recht, dieses Verlangen zu stellen, und er ist darin nicht an besondere Voraussetzungen gebunden“, begründete der Vorsitzende Richter Rudi Müller-Glöge das Urteil. Es liege in seinem Ermessen, eine solche Weisung zu stellen - unabhängig davon, ob ein Missbrauchsverdacht besteht oder nicht.

So handhaben Unternehmen in der Region Krankmeldungen ihrer Mitarbeiter:

SMA, Niestetal: Ärztliche Bescheinigung ist vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit einzureichen. Bei Kurzerkrankungen bis zu drei Kalendertagen braucht keine ärztliche Bescheinigung vorgelegt zu werden. Wenn die Erkrankung unmittelbar an arbeitsfreie Tage anschließt, muss am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Mitarbeiter, die als Aushilfen beschäftigt sind, müssen generell ab dem ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

VW, Wolfsburg/Baunatal: VW möchte sich auf Anfrage zu diesem Thema nicht äußern.

K+S, Kassel: Dauert die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit länger als drei Kalendertage, hat der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren Dauer unverzüglich, spätestens jedoch an dem auf den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgenden Arbeitstag, vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann die ärztliche Bescheinigung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangt werden.

Verlag Dierichs, Kassel: Ärztliche Bescheinigung am ersten Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Diese Regelung gilt seit Jahrzehnten.

Continental, Hannover/Korbach/Northeim: Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird bei Continental die gängige Praxis nicht verändern, sagt Unternehmenssprecherin Denise Maria Samardzic. Arbeitnehmer müssen vor Ende des dritten Kalendertags ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. „Dies entspricht auch unserer gelebten Vertrauenskultur“, sagt Samardzic. „Wir möchten den Genesungsprozess unserer Mitarbeiter nicht durch allein wegen des Attestes nötige Arztbesuche hemmen oder gar verlängern.“

Wintershall, Kassel: Ärztliche Bescheinigung ab dem dritten Tag der Krankmeldung.

Stadtverwaltung Göttingen: Ab dem dritten Tag der Krankmeldung muss eine ärztliche Bescheinigung vorliegen.

Stadtverwaltung Kassel: Ärztliche Bescheinigung ab dem dritten (Arbeits-)Tag der Krankmeldung. (jop/coe/wll)

In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt derzeit 37,2 Millionen Arbeitnehmer. Bundesweit waren Arbeitnehmer im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet.

Den niedrigsten Krankenstand der vergangenen 20 Jahre gab es 2007 mit rund 7,9 Fehltagen. Gesetzlich sind Beschäftigte dazu verpflichtet, ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Spätestens am vierten Krankheitstag muss eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes vorgelegt werden. Das Entgeltfortzahlungsgesetz räumt dem Arbeitgeber aber zugleich das Recht ein, schon früher einen Krankenschein zu verlangen. Auch im konkreten Fall konnten die obersten Arbeitsrichter keine Willkür erkennen. Damit scheiterte eine leitende Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks in Köln auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage.

Die 59-Jährige war nach einer Krankmeldung im November 2010 aufgefordert worden, künftig schon am ersten Krankheitstag ein Attest vorzulegen. Die Klägerin empfand diese Anweisung als Disziplinierungsmaßnahme und sah darin ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Schikaneverbot, weil dies nicht für alle Mitarbeiter galt. Dieser Auffassung folgten die Bundesrichter aber nicht. „Arbeitgeber können unabhängig von einem objektiven Anlass die Vorlage eines Krankenscheins am ersten Tag verlangen“, stellte Gerichtssprecherin Inken Gallner klar. Es bedürfe daher keines begründeten Verdachts, dass in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht worden sei.

Die vom Bundesarbeitsgericht getroffene Auslegung des Gesetzes gilt grundlegend für alle Arbeitsverhältnisse. Der Anwalt der Klägerin bedauerte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. „Damit wird ein Gesetzestext zementiert, der aus unserer Sicht arbeitnehmerunfreundlich ist“, sagte Rechtsanwalt Joachim Gärtner. Es bestehe die generelle Befürchtung, das Arbeitgeber das als Willkürmaßnahme missbrauchen könnten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte die Entscheidung, die Rechtsklarheit schaffe. (dpa)

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