HNA-Kommentar

Bundesbankpräsident gibt Posten auf: Deutschlands Einfluss ist viel zu gering

Jens Weidmann
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Jens Weidmann ist noch Chef der Bundesbank.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück. Vor der Zeit. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Tibor Pézsa.

Nicht nur der angekündigte Rückzug des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ist politisch brisant, auch der Zeitpunkt seiner Ankündigung ist es. Auf massiven Druck aus den hoch verschuldeten Staaten der EU, allen voran Italien und Frankreich, hat die EU-Kommission am Dienstag den Prozess zu einer Neubewertung des Stabilitätspaktes eröffnet. Derweil explodiert die Inflation. Die Geldflut der Notenbanken fließt in immer prallere Blasen in den Volkswirtschaften.

Was sich so technokratisch anhört, ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff der hoch verschuldeten Südeuropäer auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wohlbemerkt: Alle haben ihn unterzeichnet und sich rechtskräftig auf eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik verpflichtet. Geht es aber nach Paris und Rom, so soll die in der Coronakrise extrem hohe Neuverschuldung und eine auf dieser schwankenden Basis noch nie da gewesene Umverteilung des wirtschaftlichen Erfolgs in Europa verstetigt werden. Vor allem die schwarz auf weiß vereinbarte No-Bail-Out-Regel soll dafür fallen.

Nach dieser Regel muss jeder Staat für die von ihm aufgenommenen Schulden selbstverantwortlich geradestehen. Die Forderung nach „mehr Europa“ ist der unverfrorene Plan, andere Volkswirtschaften für die eigenen Schulden zahlen zu lassen.

Immer wieder vergeblich hat Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank, dem EZB-Rat, dem er kraft Amtes angehört, sich für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik eingesetzt. Die Bundesbank hält mehr als ein Viertel des Kapitals der EZB und haftet dementsprechend. Doch sie hat nur eine Stimme im 25-köpfigen EZB-Rat. Wegen des Rotationsprinzips ist Deutschland seit 2015 zeitweise sogar ohne Stimmrecht. Diese Fehlrepräsentanz gehört reformiert, nicht der Maastricht-Vertrag.

Denn nicht die Flankierung ungebremster Staatsschulden ist die Aufgabe der EZB, es ist die Geldwertstabilität. So beleuchtet der Rücktritt Jens Weidmanns greller denn je die Zweifel, ob die EZB ihre Kernaufgabe wichtiger nimmt als das Interesse der Südeuropäer an immer neuen Krediten.

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