Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

"Wer religiösen Hass sät, wird Ausweisung ernten"

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU)

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern.

 „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt. Außerdem muss das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärft werden.“

Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er warnte zudem vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. „Etwa 30 deutsche Islamisten sind jetzt dort“, sagte der CSU-Politiker. „Die Tendenz ist in den letzten Monaten gestiegen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden.“

Der Innenminister vertrat die Ansicht, Syrien entwickle sich zum „Trainingslager für Dschihadisten“. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien. „Sie machen damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.“ Mit Blick auf die Hisbollah sprach sich Friedrich dafür aus, zunächst wenigstens ihren militärischen Arm auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen.

dpa

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