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Trotz herzlicher Begrüßung für Merkel: Keine großen Fortschritte in Streitpunkten

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Bundeskanzlerin Merkel trifft US-Präsident Trump

USA-Besuch im News-Ticker: Handelsstreit, Nato, Syrien-Konflikt - um diese Themen wird es beim Treffen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump gehen.

  • Am Freitag, 27. April besucht Bundeskanzlerin Merkel den US-Präsidenten Trump in Washington. 
  • Anders als zuvor beim französischen Präsidenten Macron wird es sich um eine „Kurzvisite“ handeln: Geplant sind ein zweistündiges Gespräch und ein Mittagessen im Weißen Haus. Am Samstagmorgen wird die Kanzlerin wieder in Berlin sein.
  • Die beiden Regierungschefs werden über wirtschaftliche Themen wie den Handelsstreit reden, aber auch über den Konflikt in Syrien und die deutschen Verteidigungsausgaben für die NATO.
  • Für die Bundeskanzlerin dürfte es keine einfache Aufgabe werden. Seit Trumps Wahl haben sich die deutschen Beziehungen zu den USA deutlich verschlechtert.
  • Zum Thema Strafzölle hielt sich Merkel sehr bedeckt und sagte nur: „Der Präsident wird entscheiden.“
  • Zufrieden zeigte sich Merkel über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland.
  • Außerdem sagte die Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe.
  • Auch wenn dieser Besuch beim US-Präsidenten besser verlief als der letzte im vergangenen Jahr, zumindest was die Begrüßung anging, am Ende des Tages wurden in keinem Streitpunkt wirkliche Fortschritte gemacht.

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Kurzer Besuch von Merkel bleibt ohne große Fortschritte

21.36 Uhr: Der Kurzbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat keine sichtbare Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten zwischen beiden Ländern gebracht. Weder im Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa noch beim Atomabkommen mit dem Iran oder den Nato-Verteidigungsausgaben hatten die beiden nach ihrem zweistündigen Gespräch zählbare Ergebnisse zu verkünden. Atmosphärisch verlief der Besuch allerdings besser als der erste von Merkel im Weißen Haus.

21.24 Uhr: Zufrieden zeigte sich Merkel (CDU) über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland. Es gebe ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ im Blick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte sie. Zum Streit über die US-Sanktionen gegen Russland, von denen sich auch deutsche Firmen bedroht fühlen, sagte Merkel lediglich, sie seien im Kongress der USA verabschiedet worden. Auf harsche Kritik daran verzichtete sie.

21.14 Uhr: Trump erklärt bei der Pressekonferenz am Freitag seine Unbeliebtheit in Deutschland so: „Ich glaube, wenn ich mir die Zahlen in Deutschland und einigen anderen Ländern anschaue, sie (die Menschen) mögen Donald Trump vielleicht nicht. Aber Sie müssen verstehen, dass das bedeutet, dass ich einen guten Job mache, denn ich vertrete die Vereinigten Staaten. Angela vertritt Deutschland. Sie macht einen fantastischen Job.“

EU und Deutschland müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen

21.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie am Freitag. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. „Deshalb muss mehr dazukommen.“ Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die „Gegenstand größter Besorgnis“ seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien zu beenden.

21.01 U hr: Die EU und Deutschland müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Zeit der Nachkriegsordnung, in der Europa und Deutschland vor allem vom Einsatz der USA profitiert hätten, sei vorbei, sagte Merkel. Die Amerikaner fragten sich nun, welchen Nutzen dieser Einsatz für sie habe. Es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle etwa beim militärischen Engagement nicht viel tun.

Merkel hält sich zu US-Strafzöllen bedeckt

20.43 Uhr: EU und Deutschland müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den USA weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit Amerika bereits reduziert, sagte Merkel. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche.

Zu den vom 1. Mai an drohenden US-Strafzöllen für die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel keine näheren Angaben machen. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte sie.

20.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Washington unterstrichen, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Deutschland stehe zu den in der Nato vereinbarten Zielen zur Steigerung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Sie reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue.

20.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Iran als „mörderisches Regime“ gebrandmarkt. Er bekräftigte, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. Teheran schüre „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt“, fügte er hinzu.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

18.53 Uhr:

Für den geplanten Gipfel zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un sind nach Darstellung des US-Präsidenten zwei oder drei Orte im Gespräch. 

Trump pries zudem das Treffen zwischen Südkoreas Präsidenten Moon Jae In und Kim Jong Un. Es passierten „großartige Dinge“, sagte er. Er verwahrte sich gegen die Darstellung, Nordkorea führe die USA an der Nase herum. Dies sei der Fall bei seinen Vorgängern gewesen.

Er führt die politischen Fortschritte hin zu einer Friedenslösung in Korea auch auf den Druck aus den Vereinigten Staaten zurück.  Die USA würden den Druck nicht nachlassen, ehe eine vollkommene Denuklearisierung der Halbinsel erreicht sei, sagte Trump. Er freue sich auf ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, das für die „nächsten Wochen“ geplant sei, betonte der US-Präsident.

Trump begrüßt Merkel mit Küsschen und lobt die Beziehung zu Deutschland

18.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Treffens mit Angela Merkel die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. „Wir haben eine sehr großartige Beziehung“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als „außergewöhnliche Frau“.

Er gratulierte ihr zudem noch einmal zum Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merkel entgegnete, die Regierungsbildung habe etwas gedauert, aber es sei ihr wichtig gewesen, als ersten Besuch außerhalb Europas nach Washington zu kommen und die Zusammenarbeit mit Trump zu vertiefen.

18.08 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus begrüßt. Kurz vor Mittag (Ortszeit) schüttelten sich die beiden zum Beginn eines kurzen Arbeitsbesuchs die Hand und küssten sich zwei Mal auf die Wangen. Anschließend zogen sich die Kanzlerin und der Präsident zu politischen Gesprächen zurück.

Das gesamte Treffen ist einschließlich einer gemeinsamen Pressekonferenz auf nur zwei Stunden und 40 Minuten angelegt. Merkel wollte noch am späten Nachmittag zurück nach Deutschland reisen.

15.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine positive Gesprächsatmosphäre bemüht. „Ich freue mich darauf, heute Kanzlerin Angela Merkel zu treffen“, schrieb Trump am Freitag, wenige Stunden vor der Begegnung, auf Twitter. „Es gibt so viel zu besprechen und wir haben so wenig Zeit“, schrieb Trump mit Blick auf den nur 2,5 Stunden dauernden Kurzbesuch Merkels im Weißen Haus. Trump zeigte sich jedoch schon vorab optimistisch für den Ausgang der Gespräche: „Es wird gut sein für unsere beiden großartigen Länder.“

13.10 Uhr: Auch Angela Merkels kulinarische Vorbereitung auf das Essen mit Trump ist nun auf Umwegen publik geworden: Offenbar wurde die Kanzlerin von einer brasilianischen Reisegruppe beim Burger-Essen im Washingtoner Regierungsviertel Georgetown aufgespürt, wie der Nachrichtensender n-tv berichtet. Auch für ein Foto posierte Merkel - besonders glücklich schaut sie auf dem Schnappschuss allerdings nicht...

11.08 Uhr: Schon in der Nacht auf Freitag ist Angela Merkel in Washington gelandet. Klar ist schon jetzt: Einfach werden die Gespräche mit Trump nicht. Spekuliert wird schon jetzt, wie Merkel den US-Präsidenten von ihren Standpunkten überzeugen will. Während die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Merkel wolle Trump mit Fakten zu Import und Export im Handelsstreit in die Enge treiben, hat bild.de „Vertraute der Kanzlerin“ auch über eine konkrete Gesprächsführungsstrategie munkeln hören.

Wichtig sei, dass Trump nach den Verhandlungen gefühlt als „Sieger aus dem Ring steigen kann“ - und Ergebnisse, so schmal sie auch seien als „erste Früchte seiner Präsidentschaft verkaufen kann“, hat ein Informant über Merkels Plan geplaudert.

10.57 Uhr: Willkommen zu unserem News-Ticker zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. In den folgenden Stunden werden wir Sie hier über alle Entwicklungen beim heiklen Zusammentreffen der beiden Politiker auf dem Laufenden. 

„Sie werden sich zusammensetzen und versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden“

Nach Emmanuel  Macron ist jetzt Angela Merkel an der Reihe der Staatenlenker, die den US-Präsidenten Donald Trump in Washington besuchen. Etwa 24 Stunden nach Abreise der französischen Präsidenten, wird die deutsche Bundeskanzlerin in den Vereinigten Staaten landen. Doch ihr Besuch wird mit Sicherheit ganz anders ablaufen als der Macrons.

Denn für Merkel dürfte es keine einfache Reise werden. Auch wird es sich um keinen großangelegten Staatsbesuch handeln, wie bei Macron, sondern um einen „Arbeitsbesuch“: Am Freitag wird Merkel ein zweieinhalbstündiges Gespräch mit Trump im Weißen Haus haben. Danach ist ein Mittagessen geplant. Schon am nächsten Tag wird die Bundeskanzlerin schon wieder nach Berlin fliegen.

Trotzdem werden die beiden in ihrem kurzen Gespräch einige Themen zu besprechen haben. Wie der Spiegel berichtet, soll es vor allem ein zentrales Thema für Trump geben: Die US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. 

Merkel wird hingegen versuchen, genauso wie ihr französischer Kollege einige Tage vor ihr, den Handelsstreit zu entschärfen und die EU von den Strafzöllen aus Stahl und Aluminium auszunehmen. Andere Themen werden das Atomabkommen und der Konflikt in Syrien sein.

Begeisterung der US-Medien für Merkel ist abgekühlt

Ein voller Terminplan für Merkel, die sich außerdem für eine Verbesserung der deutschen Beziehungen zu den USA einsetzen muss. Das amerikanisch-deutsche Verhältnis ist seit Trumps Wahl auf einem Tiefpunkt. Vor Merkels erstem Treffen mit Trump im März 2017, als es zu einer peinlichen Händedruck-Situation kam, hatten US-Medien noch gewitzelt: Trump trifft den Führer der Freien Welt - gemeinhin ein Synonym für den jeweiligen US-Präsidenten. Jetzt schreibt etwa das Fachblatt Foreign Policy: „Merkels Ansatz ist typisch deutsch - moralistisch, scheinheilig und völlig ineffektiv.“ Die Washington Post brachte es auf diesen Nenner: „Nur einer der beiden europäischen Staatsleute hat sich den Respekt Trumps erarbeitet - und es ist nicht Merkel.“

Im Interview mit dem US-amerikanischen Sender Bloomberg sagte CDU-Politiker Peter Beyer, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sei zwar „herausfordernd“, Merkels Besuch sollte aber nicht mit dem Staatsbesuch Macrons verglichen werden: „Merkel und Trump haben viel zu besprechen. Es ist kein Staatsbesuch, hier geht es um Arbeit. Die zwei werden sich zusammensetzen und versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden“.

Keine Durchbrüche erwartet

Allerdings wird von der deutschen Regierung kein Durchbruch in den Hauptstreitthemen erwartet. Der Präsident lässt kaum eine Gelegenheit aus, Deutschland als Negativbeispiel zu brandmarken. Ob es um den Bau der Ostseepipeline Nordstream 2 geht, den deutschen Beitrag für die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der Nato oder um den internationalen Handel, bei dem sich Trump von den Deutschen und ihren Autos überrollt fühlt: Deutschland kommt nie gut weg.

Doch selbst wenn Merkel am Samstagmorgen ohne konkrete Ergebnisse wieder in Berlin landet - ein Erfolg dürfte es für sie schon sein, wenn sie den unberechenbaren Amerikaner zum Nachdenken über seine Entscheidungen bewegen konnte. Das Wichtigste sei, dass deutlich werde, dass mit Trump trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter in guter Atmosphäre gesprochen worden sei, heißt es - und dass Merkel ihre Punkte habe machen können: für Freihandel und gegen Protektionismus, für Mulilateralismus und die gemeinsamen westlichen Werte der Demokratie.

Über die Schwierigkeiten ihres Washington-Trips dürfte sich die Bundeskanzlerin keine Illusionen machen. Szenen wie jene, als Trump dem viel jüngeren Macron am Dienstag im Oval Office eine Haarschuppe vom Anzug wischte, will die Kanzlerin unbedingt vermeiden. Zwar hat Merkel lange Verhandlungserfahrung mit männlichen Typen wie dem Russen Wladimir Putin. Trump aber, sagen Eingeweihte, ist für sie ein besonders schwieriger Fall. Da komme Merkel sogar eher mit ausgewiesenen Machos wie Putin zurecht. Der setze immerhin nicht so auf Körperkontakt.

dpa/fm

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