Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe

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Sänger Patrick Lindner (r.) und sein Lebensgefährte Peter Schäfer: In der Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare macht sich Lindner für eine Volksabstimmung stark. Foto: Jens Wolf/Archiv

Die SPD ist beim Thema Homo-Ehe in der Zwickmühle. Eigentlich sind die Sozialdemokraten uneingeschränkt dafür, der Koalitionspartner Union sperrt sich allerdings. Geht was über den Bundesrat?

Berlin (dpa) - Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängen auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Allerdings blieb zunächst offen, wie stark die Unterstützung aus den 16 Länder für eine angekündigte Bundesratsinitiative ist.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie sei für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung füreinander einzustehen." Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sagte im Landtag: "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen." Deutschland sei längst dazu bereit.

Irland hatte in einem Referendum für eine Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft gestimmt. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab, weil die SPD ihren Koalitionspartner Union bisher nicht überzeugen konnte. Die rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün regierten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich damit nicht zufriedengeben: Sie kündigten einen Vorstoß im Bundesrat, um die Ungleichbehandlung homosexueller Paare etwa im Adoptionsrecht zu beenden.

NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die rot-grüne Landesregierung werde das Anliegen in jedem Fall politisch unterstützen. Das Kabinett habe sich aber bislang noch nicht förmlich mit der Frage befasst, ob das Land einer Bundesratsinitiative beitrete.

Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte der dpa, zwar liege der Antrag noch nicht vor, sie gehe aber davon aus, "dass wir diesen Antrag in Baden-Württemberg sehr wohlwollend prüfen werden". Sie befürwortete auch eine Volksabstimmung zur Homo-Ehe. "Jede Initiative, die uns diesem Ziel einen Schritt näher bringt, wird von mir unterstützt."

Auch Schleswig-Holstein (Rot-Grün), Hamburg (ebenfalls Rot-Grün) und Brandenburg (Rot-Rot) signalisierten grundsätzliche Unterstützung für die Homo-Ehe, ohne sich in Sachen Bundesratsinitiative bereits festzulegen. Schwarz-Grün in Hessen hat sich noch nicht auf weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Paare verständigt. Wenn andere Länder entsprechende Vorschläge machten, werde Hessen sie prüfen, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden.

Koalitionsvertrag zu Lebenspartnerschaften, S. 74

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