Vor Bundestagswahl

FDP will sich klar zu Schwarz-Gelb bekennen

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (M) wird am Sonntag beim Bundesparteitag der FDP in Berlin von seinen Parteikolegen gefeiert.

Berlin - Mit ihrem Bundesparteitag am Wochenende hat die FDP auf Wahlkampf umgeschaltet. Sie will sich vor der Wahl im September klar zu Schwarz-Gelb gekennen.

Die FDP will vor der Bundestagswahl im Herbst eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. „Die Wähler müssen wissen, woran sie sind“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir kämpfen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.“ Zugleich betonte er jedoch: „Wir haben keine Fusion mit CDU und CSU beschlossen. Die FDP bleibt eigenständig. Jede Partei schärft vor Wahlen ihr Profil.“ Brüderle war am Sonntag vom FDP-Parteitag in Berlin als Spitzenkandidat aufgestellt worden.

Zurückhaltend äußerte sich Brüderle zur Forderung nach einem Mindestlohn. „Es bleibt dabei: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab. Wir setzen auf die Tarifautonomie.“ Für die Einführung von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen gebe es bereits Instrumente, von denen die christlich-liberale Koalition bereits mehrfach Gebrauch gemacht habe. „Wir gucken uns jetzt in Ruhe an, wie wir diese Instrumente möglicherweise noch verbessern können.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält dagegen eine rasche Positionierung seiner Partei beim Mindestlohn für nötig. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Dort bestehe die Gefahr, dass der einzelne gering Qualifizierte bei der Lohnfindung mit einem übermächtigen Arbeitgeber konfrontiert werde. Das dürfe Liberale nicht kalt lassen.

Möglich seien Mindestlöhne „regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose“, sagte Lindner. Allerdings dürfe es keinen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn geben. Es müssten immer Tarifpartner und nicht Politiker entscheiden.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, der beim Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt wurde, sieht seine Partei bei der Durchsetzung von Steuersenkungen weiter in der Pflicht. „Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). „Nur zu sagen, wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, wäre für die FDP eine Selbstverständlichkeit.“ Als Regierungspartei könne die FDP „mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein“. Da stehe seine Partei weiter in einer Bringschuld.

Schappschüsse vom FDP-Parteitag in Berlin

Schappschüsse vom FDP-Parteitag in Berlin

Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki gab für die Bundestagswahl im Herbst mindestens zehn Prozent als Zielvorgabe aus. „Ich will ein zweistelliges Ergebnis verteidigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Liberalen hätten die Chancen, an alte Wahlerfolge anzuknüpfen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt. Kubicki machte deutlich, dass er sich auch weiterhin kritisch zu Missständen in seiner Partei äußern werde. „Ich werde weiter offen meine Meinung sagen. Dafür wurde ich gewählt.“

dpa

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