Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

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Weg frei für das ESM-Gesetz: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober aus der Taufe gehoben werden.

Gauck hatte bereits am 13. September die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden. Dies ist inzwischen geschehen.

Die Bundesregierung hatte gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen. Die Partner hatten dies am Donnerstag schriftlich in einer „Auslegungserklärung“ akzeptiert und entsprechende Zusagen gemacht. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Auch das Verfassungsgericht bezeichnete am Donnerstag die Klarstellung der Bundesregierung als nicht angreifbar. Die Richter erklärten, es sei „nicht ersichtlich“, dass die Regelungen gegen die Entscheidung vom 12. September verstießen.

dpa

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