Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Präsidentenwahlen 2009 und 2010 waren rechtens

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Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

Karlsurhe - Die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zu Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010 sind korrekt abgelaufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

Bei solchen Wahlen haben die Delegierten der Bundesversammlung kein Rede- oder Antragsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs hatte geklagt, weil er angebliche Fehler bei der Delegiertenauswahl nicht vor der Bundesversammlung zur Sprache bringen und ein Rederecht für den NPD-Kandidaten nicht beantragen durfte. (Az. 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/20)

Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer ebenso großen Zahl von weiteren Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder bestimmt werden.

Pastörs hatte als Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern an den Bundesversammlungen für die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 teilgenommen. Dort hatte er mehrere Anträge gestellt und wollte unter anderem erreichen, dass sich die Kandidaten vor der Wahl jeweils für eine halbe Stunde vorstellen sollten. Dies Anträge waren von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Versammlungsleiter für unzulässig erklärt und nicht zur Abstimmung gestellt worden

Zu Recht, wie Karlsruhe nun entschied: Das Grundgesetz verbiete eine Debatte über die Kandidaten, um "die Würde des Wahlaktes" und die der Kandidaten vor parteipolitischen Streit zu schützen. Zudem solle die Bundesversammlung mit ihrem Handeln "die besondere Würde des Amtes unterstreichen". Eine öffentliche Debatte wie etwa im Bundestag sei deshalb "gerade nicht vorgesehen". Der Kläger könne deshalb auch nicht für die Delegierten der Bundesversammlung Rede- und Antragsrechte wie für Parlamentarier fordern.

Lammert handelte bei der Zurückweisung der Pastörs-Anträge demnach korrekt: Anträge, die offensichtlich nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, dürfe der Versammlungsleiter nicht zur Abstimmung stellen, um "damit die zeremonielle, symbolische Bedeutung des Wahlakts" zu bewahren, heißt es im Urteil.

AFP

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