Aber "nur" im Bundesrat

Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen

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Der Bundestag kann den Antrag des Bundesrates zum Mindestlohn noch kippen.

Berlin - Nach 14 Jahren haben SPD- und Grüne-geführte Länder im Bundesrat wieder eine Mehrheit. Umgehend wird ein Mindestlohn beschlossen, den Union und FDP im Bundestag wieder kippen wollen.

Der Bundesrat hat mit seiner neuen Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte am Freitag für den von insgesamt acht Ländern unterstützten Antrag. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

Nun muss der Bundestag über den Antrag des Bundesrates entscheiden. Es wird erwartet, dass ihn die Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ablehnen wird. Sie hat bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative stoppen zu wollen. CDU/CSU und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ab.

Ungewohnte Wahlkampftöne in der Länderkammer

Die Koalitionsparteien lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ab, sind aber für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen offen. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. In der Debatte waren deshalb am Freitag - entgegen sonstigen Gepflogenheiten in der Länderkammer - deutliche Wahlkampftöne zu hören.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf die neue Mehrheit: „Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl.“ Die SPD habe bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bekräftigte, gut 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten bezögen in Deutschland einen Niedriglohn, und 2,5 Millionen verdienten weniger als sechs Euro. Es gehe bei dem SPD-Vorstoß auch um den Schutz der Unternehmen vor Lohndumping.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies indes den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Es gebe in Thüringen heute folgende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen: Friseurhandwerk 3,18 Euro, Floristik 4,44 Euro, Gartenbau 5,93 Euro, Bäckerhandwerk 6,26 Euro, Fleischerhandwerk 5,50 Euro. In Thüringen führt eine CDU/SPD-Koalition das Land. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte in ihrer Rede eine Festlegung der Lohnuntergrenze ab und beklagte, dass SPD und Grüne ihren Antrag nicht in den Bundesratsausschüssen beraten lassen wollten.

Laut Antrag soll eine beim Bundesarbeitsministerium angesiedelte, nicht weisungsgebundene Kommission den Mindestlohn festsetzen. Das Gremium soll mit je drei Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie drei weiteren unabhängigen Sachverständigen aus der Wissenschaft besetzt werden. Die neun Mitglieder der „Mindestlohnkommission“ sollen auf fünf Jahre bestellt werden.

dpa

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