Bundesrat stoppt Solarkürzung

Berlin. Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt. Die Länderkammer beauftragte am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführten Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Der Stopp der Regierungspläne zur Kürzung der Solarförderung hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

Lesen Sie auch:

- Bundesrat will Solarkürzung stoppen

- Solarkürzung steht: Ministerium und Branche einigen sich auf geringere Förderung

- Solarkürzung um bis zu 15 Prozent möglich

Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber Röttgen.

Artikel aktualiisert um 15.20 Uhr

Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden, das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) betonte im Bundesrat, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. „Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss“, betonte Reiche.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: „Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.“ Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. „Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW“, meinte Oppermann. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.