Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter

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Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter. Er folgt auf Udo Di Fabio

Berlin - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere Saar- Ministerpräsident Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Die SPD ließ ihre Bedenken fallen.

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Müller wird Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Udo Di Fabio. Ebenfalls auf Vorschlag der Union wurde die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde.

Müller und Kessal-Wulff werden dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.

In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Regierungschef in Saarbrücken abgegeben hatte. Er regierte das Bundesland von 1999 bis 2011, zunächst mit einer absoluten CDU-Mehrheit, seit 2009 in einer bislang bundesweit einzigartigen “Jamaika-Koalition“ zusammen mit FDP und Grünen. Die SPD monierte, Müller bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit und sei zu lange parteipolitisch aktiv gewesen.

Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Wahl trotz dieser Vorbehalte mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre Müller gescheitert. Dem Vernehmen nach gab es zwischen den Parteien vorher Gespräche über ein Personalpaket für künftige Stellenbesetzungen. Über das Ergebnis dieser Absprachen war zunächst nichts bekannt.

dpa

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