Laut Auswärtigem Amt 

Bundesregierung will an Atomabkommen mit dem Iran festhalten

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Der iranische Präsident Hassan Ruhani 

In der Debatte um das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 abgeschlossen wurde, hat ein Sprecher des Auswärtigen Amts verlauten lassen, dass die Bundesregierung daran festhalten will.

Berlin/Washington - Die Bundesregierung will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten, zeigt sich aber offen für Gespräche über zusätzliche Vereinbarungen. "Oberste Priorität hat der Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Das Abkommen sei von sieben Staaten und der EU ausgehandelt worden und könne "nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Domnald Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit dem Iran ein "neues Abkommen" zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen.

Macron schlägt zusätzliche Vereinbarungen vor 

Auch die Bundesregierung wolle über die Nuklearvereinbarung hinaus sicherstellen, "dass das iranische Nuklearprogramm in Zukunft immer ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. "Ebenso sind wir, wie die USA, besorgt über Irans ballistisches Raketenprogramm und über die problematische Rolle von Iran in der Region."

Macron habe daher vorgeschlagen, zur Lösung dieser Probleme zusätzliche Vereinbarungen zu treffen. "Diesen Vorschlag muss man sich jetzt genauer angucken", fügte der Außenamtssprecher hinzu. "Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum."

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Der Iran lehnt jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll ebenfalls das Atomabkommen mit dem Iran ein wichtiges Thema sein.

Lesen Sie auch: US-Magazin: Darum ist die Beziehung zwischen Trump und Merkel so angespannt

AFP

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