Späte Einsicht oder Kalkül?

Bundesregierung: Austritt Griechenlands verkraftbar

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Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat ihre Meinung zu einem Euro-Austritt Griechenlands offenbar revidiert.

Athen - Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Die Merkel-Regierung soll von dieser Haltung abgerückt sein.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland wächst auch international der Druck auf die in Umfragen führende Linkspartei Syriza. Die Bundesregierung hält laut Medienbericht nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Syriza-Parteichef Alexis Tsipras (40) will Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich und würde im Extremfall den griechischen Staat in den Ruin treiben.

Innenpolitisch könnte die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok die Linkspartei Syriza wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende, Giorgos Papandreou (62), gründete am Samstag vor jubelnden Anhängern die Partei „Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten“.

Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, bei der Wahl am 25. Januar stärkste Partei vor Syriza zu bleiben. Nach der dreifach im Parlament gescheiterten Präsidentenwahl muss das Land gemäß Verfassung Neuwahlen abhalten.

Nach einem „Spiegel“-Bericht hat die Bundesregierung ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe. Der Ökonom Peter Bofinger hat dagegen erhebliche Bedenken. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“. Damit würde womöglich „ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“.

Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den „Spiegel“-Bericht am Samstag kommentieren. Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, erklärte er. „Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“

Unterstützung von der AfD

AfD-Chef Bernd Lucke sieht sich durch einen Medienbericht über eine geänderte Haltung der Bundesregierung zu einem Euro-Austritt Griechenlands bestätigt. „Ich begrüße die späte Einsicht von Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und (Finanzminister Wolfgang) Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre“, sagte der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung habe jahrelang die Wähler irregeführt und Katastrophenszenarios für den Fall eines griechischen Euroaustritts an die Wand gemalt. Dabei sei es jedem Fachmann immer klar gewesen, dass es geeignete Sicherungsmechanismen gibt, um ein kleines Land wie Griechenland geordnet aus dem Euro zu führen, betonte Lucke.

dpa

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