Bundesregierung beschließt "Bürokratiebremse"

+
Neues Gesetzespaket: Für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres muss eine alte abgeschafft werden. Foto: Uli Deck/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden.

Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One-in, One-out-Prinzip" soll ab Juli eingeführt werden.

Ein weiterer Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien und sie so auch finanziell zu entlasten. Die Wirtschaft hält die "Bürokratiebremse" für zu schwach und plädiert dafür, die Deckelung früher einzuführen.

Im Oktober 2014 hatte der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat kritisiert, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Das Gremium hatte auch das "One-in, One-out-Prinzip" empfohlen, wie es in Großbritannien bereits seit 2011 umgesetzt wird.

Mitteilung Gabriel zu Eckpunkten Dezember 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.