Regulierung gefordert

Die Bundesregierung legt sich mit Google an

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Bild) und Innenminister Thomas de Maizière fordern harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google & Co..

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne gefordert.

Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Kommen neue Gesetze?

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. „Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.

Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen - und das als solidarisches Handeln begreifen.“ Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.

dpa

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