Heftige Proteste in Kiew

Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt

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Ein orthodoxer Priester sitzt friedlich auf einer von den Demonstranten errichteten Barrikade in Kiew.

Berlin - Angesichts der Massenproteste in der Ukraine haben Vertreter der Bundesregierung Präsident Janukowitsch aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warte am Montag vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten und forderte sowohl Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Regierung als auch die Demonstranten am Montag auf, „alles zu tun tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“. Beide Konfliktparteien müssten dazu beitragen, "dass es nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommt". Am Wochenende hatten in Kiew mehrere hunderttausend Menschen Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert und einen Westkurs ihres Landes verlangt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.

Deutschland zu EU-Abkommen gesprächsbereit

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der Ukraine gehe eine „sehr klare Botschaft“ aus. „Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt.“ Deutschland sei weiterhin bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Am Montag harrten etwa 5000 Menschen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus. Seibert sagte, auch die Demonstranten müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, „damit es zu keiner Eskalation kommt“.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „eindrucksvollen Bekenntnis“ von Hunderttausenden Ukrainern zur Europäischen Union. „Das zeigt, dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt.“ Westerwelle will am Donnerstag in Kiew an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Dabei könnte es auch Treffen mit der ukrainischen Opposition geben.

EU-Sanktionen bislang nicht angedacht

Die EU plant gegenwärtig keine Sanktionen gegen die Ukraine. „Das wird gegenwärtig nicht diskutiert“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Sie reagierte damit auf Spekulationen, die EU könnte angesichts der Massenproteste gegen den Anti-EU-Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch eine härtere Gangart einschlagen. Die Sprecherin forderte, die Demonstrationen in der Ukraine müssten friedlich ablaufen. Dazu müssten beide Seiten - also Demonstranten und Behörden - Zurückhaltung üben. Ashton hatte bereits am Wochenende das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew verurteilt.

dpa

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