Bundesregierung nennt Zahlen

750 Rechtsextremisten und 1200 Reichsbürger besitzen legal Waffen

+
Zu wenige als Gefährder eingestuft? Rechtsextremisten bei einer Demo zum 1. Mai in Chemnitz.

Seit geraumer Zeit werden vermehrt die Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen - doch noch immer verfügen 1200 von ihnen über Schusswaffen - wie auch hunderte Rechtsextreme.

München - Diese Zahlen berichtet das Internetportal der „Zeit“ und beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber dem Portal.

Nach der Einschätzung von Mihalic stehte die niedrige Anzahl der rechten Gefährder in Kontrast zu den verübten Taten und Kampagnen der Nazis in den vergangenen Jahrzehnten. "Wenn man die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt der letzten Jahrzehnte und das immer noch massive Anschlagsgeschehen von rechts genauer auswertet, dann macht es einen schon sehr stutzig, wie wenig Terrorismusverfahren im Bereich Rechtsextremismus laufen."

450 Reichsbürger mussten Waffenschein abgeben

In der Antwort auf die Grünen-Anfrage gab die Bundesregierung an, dass seit November 2016 die waffenrechtlichen Erlaubnisse von 450 Reichsbürgern eingezogen wurden. Stand November 2017 mussten dagegen nur 59 Rechtsextremisten ihre Waffenbesitzkarten abgeben.

Mihalic findet zudem beunruhigend, dass die Behörden nur wenige Menschen als rechte Gefährder eingestufen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es derzeit 28 - das allerdings mit steigender Tendenz. Mihalics Einschätzung nach mangele es den Behörden an Analysefähigkeit. "Der Rechtsextremismus agiert auch über sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weitgehend unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden“, ist sich die Innenexpertin sicher.

Lesen Sie auch: Bewaffnete Reichsbürger-Gruppe plant offenbar „Aufbau einer Armee“
und: Lebenslange Haft für „Reichsbürger“ nach Todesschüssen auf Polizei

mb

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.