Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heftige Kritik am gewaltsamen Einschreiten gegen Oppositionelle geübt. Das Auswärtige Amt sprach von einer “neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“.

Deutschland verlangt von Syrien eindringlich ein Ende des brutalen Einschreitens gegen Oppositionelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte das Vorgehen “auf das Schärfste“. Sie forderte Präsident Baschar al-Assad “in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit.

Das Recht der syrischen Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen müsse respektiert werden. Zudem müsse endlich ernsthaft ein Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Das Auswärtige Amt sprach von einer “neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“. Es sei nachvollziehbar, wenn dies als “Krieg gegen das eigene Volk“ bezeichnet werde. Die Europäische Union habe sich auf Arbeitsebene bereits auf weitere Sanktionen verständigt, die in Kürze in Kraft treten sollten, sagte ein Ministeriumssprecher. Auf Antrag Deutschlands solle sich der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich am Montagnachmittag mit der Eskalation in Syrien befassen. In New York wurde mit einer Debatte am späten Abend deutscher Zeit gerechnet.

Die syrischen Sicherheitskräfte haben ihre Offensive gegen oppositionelle Bürger fortgesetzt. Einen Tag nach dem blutigen Angriff der Armee auf die Stadt Hama mit rund 100 Toten zogen am Montagmorgen Panzer und Scharfschützen in großer Zahl in Deir al-Zor ein. Mindestens 25 Menschen wurden getötet und 65 weitere verletzt. Das berichtete der arabische Nachrichtenkanal Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen in der Stadt im Nordosten des Landes.

dpa

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