Berlin reagiert

Bundesregierung will Soforthilfe für Terroropfer verdreifachen

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Der deutsche Bundestag. 

Ein deutliches Zeichen aus Berlin: Die Hinterbliebenen von Terroropfern in Deutschland sollen in Zukunft deutlich höhere Hilfszahlungen erhalten.

Berlin - "Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss", sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die bisherigen Zahlen sollen verdreifacht werden.

Bisher bekommen Angehörige beim Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehegatten eine pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro. Kommt eine Schwester oder ein Bruder bei einem Anschlag ums Leben, werden 5000 gezahlt.

Der bisherige Betrag sei viel zu niedrig

Dies sei "viel zu wenig", sagte Franke, der Mitte April auf die neu geschaffene Stelle des Beauftragten für Anschlagsopfer berufen worden war. "Hier muss eine deutliche Erhöhung vorgenommen werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ziel ist es, diese Härteleistungen für diese Hinterbliebenen von 10.000 auf 30.000 Euro und von 5000 auf 15.000 Euro zu erhöhen."

Franke plant zudem weitere Verbesserungen für die Hinterbliebenen von Terroropfern. Auch Betroffene, die Bürger eines Nicht-EU-Landes sind, sollen in Zukunft die selben Zahlungen, wie andere Hinterbliebene erhalten.

"Beim Breitscheidplatz ist ein israelisches Ehepaar erheblich verletzt beziehungsweise zu Tode gekommen, das nach dem Opferentschädigungsgesetz nur einen sehr eingeschränkten Zahlungsanspruch hat", begründete er das Vorhaben. "Das darf so nicht sein."

Rückerstattungen nach entstandenen Schäden dürfen nicht mehr zufällig oder willkürlich sein 

Zudem sollen künftig nach Anschlägen in Deutschland auch materielle Schäden erstattet werden können. "Die Weihnachtsbudenbesitzer hatten Glück, dass beim Anschlag ein LKW benutzt wurde", sagte Franke. Denn so haben sie durch die Verkehrsopferhilfe eine Entschädigung erhalten. "Hätte sich der Attentäter in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen. Das darf so nicht bleiben."

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und fast 70 weitere verletzt. In den Monaten danach war die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen kritisiert worden.

AFP

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