Jetzt folgt Verfassungsbeschwerde

Bundessozialgericht: Keine niedrigeren Beiträge zur Sozialleistung für Eltern

Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Mittwoch entschieden, dass Eltern wegen ihrer Erziehungsleistung keine niedrigeren Beiträge im deutschen Sozialsystem zahlen müssen.

Geklagt hatte die Freiburger Familie Essig. Damit ist die von Familienverbänden unterstützte Familie in allen Instanzen erfolglos geblieben. Die Kläger zeigten sich anschließend zu einer Verfassungsbeschwerde entschlossen – also zu einer Anrufung des höchsten deutschen Gerichts. Der Vorsitzende Richter des 12. Senats am BSG, Hans-Jürgen Kretschmer, begründete das Urteil unter anderem mit dem sozialpolitischen Spielraum des Gesetzgebers. Der habe genügend für Ausgleich zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern gesorgt. So würden etwa Kindererziehungszeiten bei der Rentenbemessung anerkannt, Kinder seien in den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos mitversichert, und auch bei der Pflegeversicherung gebe es unterschiedliche Beitragssätze für Eltern und Kinderlose. Würde das BSG die Klage anerkennen, so Kretschmer weiter, dann würde das wegen des absehbar starken Effekts auf die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenzen „die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen“. 

Das BSG, so Kretschmer, halte also an seiner Rechtsprechung in einem ganz ähnlich gelagerten Verfahren von 2006 fest. Der Gesetzgeber müsse seinen Spielraum behalten. Kein Wunder, dass das BSG sich nicht selbst korrigieren mag: So reagierte die Klägerseite auf den Urteilsspruch. Denn der Gesetzgeber habe auf das Beitragskinderurteil des Bundesverfassungsgerichts unzureichend reagiert. Und wo es an den von Karlsruhe geforderten Gesetzen fehle, könne ein Sozialgericht auch nicht anders entscheiden. Und das, obwohl Studien und Gutachten die fundamentalen Nachteile von Familien gegenüber Kinderlosen belegten, wie der Geschäftsführer des Katholischen Familienbunds in Baden-Württemberg, Georg Zimmermann, sagte. 

Sein Verband hat die Klage der Essigs unterstützt. Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, einer der Klagevertreter, hob hervor, dass das Stuttgarter Landessozialgericht trotz des BSG-Urteils von 2006 in fast selber Sache ausdrücklich die jetzige Revision zugelassen habe. Das zeige, dass der eine oder andere Sozialrichter doch zumindest ahne, dass die Elternklage grundsätzlich überprüft werden müsse. Auch, so Kinggreen, sei es beim jetzigen Verfahren ausschließlich um die Gleichbehandlung innerhalb der Sozialversicherungen gegangen. Er sei überrascht, dass der 12. Senat des BSG mit allgemeinen Erwägungen argumentiere, die zum Teil auch schon während des Verfahrens hätten widerlegt werden können. Die Ungleichbehandlung innerhalb der Sozialversicherung werde ignoriert. Aber genau dagegen habe sich die Klage gerichtet.

Elternklage

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken unterstützen alle Eltern, die sich künftige Ansprüche an die Sozialversicherungen sichern wollen, mit einem Musterbrief zur Beitragsreduzierung an die Sozialversicherungen - kostenlos und ohne Anwalt. Per Newsletter werden alle Teilnehmer auf dem Laufenden gehalten:www.elternklagen.de

Das Beitragskinderurteil von 2001

Was aus dem sogenannten Beitragskinderurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 folgt - das war gestern am BSG einer der zentralen Streitpunkte. Das Karlsruher Urteil von 2001 erkennt ausdrücklich die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Geldbeiträgen an und ermahnt den Gesetzgeber zu einem Lastenausgleich zugunsten erziehender Eltern innerhalb der Sozialversicherungen, also der Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Das BSG erkannte gestern zwar die elementare Bedeutung von Kindern für das Sozialsystem an. Aber man könne dieses System nicht geschlossen für sich betrachten. Der grundgesetzlich verlangte besondere Schutz von Familien könne nur unter Abwägung aller Belange überprüft und entschieden werden.

Stichwort: Beschwerde in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde ist ein Instrument, mit dem ein Kläger auch dann vor ein Landes- oder das Bundesverfassungsgericht ziehen kann, wenn der sonstige Rechtsweg ausgeschöpft ist. Voraussetzung: Der Kläger muss sich in seinen Grundrechten verletzt sehen. Das ist bei der Freiburger Familie der Fall. Sie sieht den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass Eltern und Kinderlose in den Sozialversicherungen im wesentlichen gleich hohe Beiträge zahlen – obwohl Eltern wegen ihrer Erziehungsleistung höhere Kosten und geringere Einnahmen haben als Kinderlose.

Rubriklistenbild: © Archiv

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.