Vorwürfe von der Union

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

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Anhänger von NPD, AfD und rechten Initiativen demonstrieren gegen Merkel.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.

Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die NPD soll danach für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhalten.

Gegenstimmen gab es keine. Die AfD enthielt sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte, die NPD sei „eine zutiefst widerliche Partei“. Im vorgelegten Antrag werde aber nicht begründet, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

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Union: AfD grenzt sich nicht klar ab

Die Unionsfraktion hat der AfD vorgeworfen, sich nicht klar zum Rechtsextremismus hin abzugrenzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die rechtspopulistische Partei habe sich mit ihrem Abstimmungsverhalten am Donnerstagabend im Bundestag zur Finanzierung der NPD „selbst demaskiert. Obwohl die NPD laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei ist und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, war die AfD gestern nicht in der Lage, dem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zuzustimmen.“

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Mittel sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für 2017 noch 850.000 Euro vom Staat.

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dpa

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