Nach Beteiligung an Überfall

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

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Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier sitzt am 27.07.2017 auf der Anklagebank des Verhandlungssaales des Amtsgerichts in Mainz.

Der Bundestag hat die Immunität zweier Afd-Abgeordneter aufgehoben - und den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Männer freigemacht.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem „völlig normalen parlamentarischen Vorgang“.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

dpa

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