Bundestag plant Neonazi-Untersuchungsausschuss

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Der Ausschuss soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Berlin - In seltener Einmütigkeit will der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Der Auftrag: Klarheit über Amtsversäumnisse schaffen.

Nach dem Thüringer Landtag will auch der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin gehen.

Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte die Länder im Deutschlandfunk zur Zusammenarbeit auf. Die Ausschüsse des Bundes und der Länder sollten „nicht eigenbrötlerisch tätig werden“. Er sagte: „Es geht nicht um das Pflegen von Hintergärten bei den Ländern und eine sich anmaßende Aufseherpflicht des Bundes“, sagte Edathy. Der Untersuchungsausschuss habe einen Anspruch darauf zu wissen, welche Informationen in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle ausgetauscht wurden und welche Informationen nicht zum Bund gelangten. Dann werde der Ausschuss Vorschläge machen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien.

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Edathy zeigte sich optimistisch, dass die Aufklärung gelinge. Es sei im Interesse aller Parteien sicherzustellen, dass sich eine so „beispiellose Pannenserie„ nicht wiederholen könne. „Es geht bei diesem Untersuchungsausschuss nicht um Streit zwischen den Parteien, sondern um Streit für Demokratie und den Rechtsstaat.“

Der Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag fiel einstimmig. Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu. Der U-Ausschuss verfüge über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten als die Fachausschüsse. „Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine umfassende Aufarbeitung dieses umfassenden Gesamtkomplexes schuldig“, sagte Geibert.

dpa

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