Aufregung im Bundestag: Zu wenig Abgeordnete - Sitzung platzt

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Eine Anzeigetafel zeigt am Freitag "Die Sitzung ist aufgehoben" zur Sitzung des Bundestages in Berlin.

Berlin. Mit einer Finte, wie sie nur selten im Bundestag vorkommt, hat die Opposition die Koalition bei der Beratung des Betreuungsgeldes überrumpelt. Sie provoziert die Beschlussunfähigkeit des Parlaments und verzögert die Verabschiedung.

Mit einem außergewöhnlichen Abstimmungstrick hat die Opposition die Verabschiedung des ungeliebten Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause ins Wanken gebracht. SPD, Grüne und Linke sorgten am Freitag im Bundestag bei einer Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt dafür, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellen musste. Sie brach daraufhin die Sitzung vorzeitig

Offen blieb danach, ob die Koalitionsfraktionen noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung beantragen und so das vor allem von der CSU forcierte Gesetz doch noch spätestens Anfang Juli verabschieden können.

CDU und CSU reagierten äußerst wütend auf den Verfahrenstrick der Opposition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer “Arbeitsverweigerung der Opposition“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt der Opposition unparlamentarisches Verhalten vor: “Das war ein kleines dreckiges Foulspiel“, das dem Parlament Schaden zufüge. Die Opposition habe damit einen Gefrierpunkt der demokratischen Unkultur erreicht. “Dieser Trick wird das Betreuungsgeld nicht stoppen“, versicherte Dobrindt. weitere Vorgehen beraten. (dpa/dapd)

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