Lösung könnte auf sich warten lassen

Bundestag soll kleiner werden: Wann könnte die Reform kommen?

Die Bundestags-Fraktionen wollen eine Reform des Wahlrechts prüfen - und haben sich eine erste Frist gesetzt. Echte Neuerungen könnte aber noch lange auf sich warten lassen.

Berlin - Die Bundestagsparteien wollen bis Ostern eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Parlamentsgröße prüfen. Nach Gesprächen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) haben die sechs Fraktionen Beauftragte berufen, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom Donnerstag sagte. Eine Reform würde auf Vorschlag von Schäuble erst in der übernächsten Wahlperiode in Kraft treten, um Mutmaßungen über einen Zusammenhang mit Wahlergebnissen - wie etwa den diesjährigen Erfolgen der AfD - zu vermeiden.

Bartsch sagte: "Wir müssen bei jeder Neuregelung gewährleisten, dass die Wahlkreise so bleiben, dass die Abgeordneten noch die Chance haben, den Kontakt mit den Bürgern zu erhalten", sagte der Linken-Fraktionschef. Zu den Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform gehört die Vergrößerung der Wahlkreise, die automatisch zu einer geringeren Mandatszahl führen würde. Eine Änderung des Wahlrechts müsse "zügig am Beginn einer Legislaturperiode über die Bühne gehen".

Aktuell der größte Bundestag in der Geschichte

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete vorgeschlagen, es gab aber keine Einigung auf eine Reform. In der vergangenen Wochen haben sich die neuen Fraktionsspitzen erstmals mit Schäuble getroffen, um über ein neues Gesetz zu beraten. Auch der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms hatte im September in seiner Rede als Alterspräsident den neuen Bundestag zu einer Reform gemahnt.

Durch das aktuelle Wahlrecht ist der neue Bundestag auf 709 Abgeordnete aufgebläht worden, was an den Überhang- und Ausgleichsmandaten liegt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Die Mindestgröße des Bundestags beträgt 598 Sitze. Diese ergibt sich aus 299 Direktmandaten und 299 weiteren Mandaten, die nach dem Anteil der Zweitstimmen an die Kandidaten aus den Landeslisten vergeben werden. Mit einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten ist der neue Bundestag der größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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