Bundestag untersucht BND-Verbindung zu Gaddafi

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Wie eng arbeitete der BND mit dem Gaddafi-Regime zusammen?

Berlin - Wie eng war die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem Gaddafi-Regime - und welche Rolle spielte der BND? Diesen Fragen will ein geheim tagendes Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste nachgehen.

Der Vorwurf einer engen Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem Sicherheitssystem des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigt nun auch den Bundestag. Bei einer Sitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste an diesem Mittwoch steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wie eng etwa der Bundesnachrichtendienst (BND) mit libyschen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat. Das kündigten mehrere Mitglieder des geheim tagenden Gremiums am Dienstag an.

In den vom Gaddafi-Regime hinterlassenen Geheimdienst-Zentralen waren Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten nahelegen. Neben dem US-Geheimdienst CIA sieht sich der britische MI-6 entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU), Bernd Schmidbauer, hatte am Wochenende bestätigt, Deutschland habe von Tripolis Informationen im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung erhalten. Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator.

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Der SPD-Abgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) sagte im Deutschlandfunk, nach seinem Kenntnisstand habe es “keine Involvierung des Bundesnachrichtendienstes in die Methoden und Maßnahmen gegeben“, die den anderen Diensten zum Vorwurf gemacht würden. Bei den Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Libyen habe es “keine Kooperation mit dem britischen oder dem amerikanischen Geheimdienst in Sachen Terrorismusabwehr“ gegeben.

Zusammenarbeit habe es aber in Entführungsfällen gegeben, sagte Körper, der Mitglied des Kontrollgremiums ist. Als Beispiel nannte er den Fall der Familie Wallert, die im Jahr 2000 in Malaysia von Terroristen verschleppt worden war. Libyen hatte damals vermittelt und mehrere Millionen Dollar Lösegeld gezahlt.

Wolfgang Neskovic, der für die Linksfraktion Geheimdienst- Kontrolleur ist, sagte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf die Schmidbauer-Äußerungen: “Es darf nicht sein, dass deutsche Sicherheitsdienste mit Folterknechten zusammenarbeiten.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Dienste Informationen bekommen hätten, ohne ebenfalls Informationen zu geben. “Zum Wesen der Geheimdienste gehört das Prinzip des Gebens und des Nehmens.“ Das Gremium werde der Bundesregierung kritische Fragen stellen. Falls es keine konsequente Aufklärung gebe, sei auch ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen.

Der frühere BND-Chef Hans-Georg Wieck wies Kritik an der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem Gaddafi-Regime zurück. “Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität“, sagte Wieck, der den BND zwischen 1985 und 1990 leitete. Der BND habe zu diesem Zweck stets Kontakte zu autoritären Regimes unterhalten, sagte der 83-Jährige der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Der BND beschaffe Informationen, die Sicherheitsinteressen Deutschlands berührten. Dabei gehe es um Terrorismus, organisierte Kriminalität oder die Außenpolitik autoritärer Regime. Dazu müsse der BND “Länder einbeziehen, die etwas offerieren können, das man selbst nicht hat“, sagte Wieck. “Bei dieser Zusammenstellung der Partner geht es nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach Interessen. Wir haben immer Verbindungen zu autoritären Regimes gehabt - zur Informationsgewinnung.“

dpa

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