SPD-Entwurf abgelehnt

Bundestag verwirft Gesetz zur Lohngleichheit

+
Frank-Walter Steinmeier hat vor der Abstimmung im Bundestag für den Gesetzentwurf geworben.

Berlin - Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll vorerst nicht per Gesetz geregelt werden. Ein Entwurf der SPD scheiterte im Bundestag.

Einen entsprechenden Entwurf der SPD hat der Bundestag am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. „Appelle allein sind nicht dafür geeignet, die Welt zu verändern“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Abstimmung. Lohndiskriminierung müsse offengelegt werden, damit sie überwunden werden könne. Der Entwurf der SPD sah vor, Unternehmen zu verpflichten, ihre Lohnstrukturen offenzulegen.

Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt kritisierte: „Auch wir wollen das, was Sie wollen - nur ohne Gesetz.“ Dieses sei ein „Bürokratiemonster“. Die Fraktionen hielten den Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung für wichtiger.

Ein Antrag von CDU/CSU und FDP hingegen wurde angenommen, der die Bundesregierung auffordert, „Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt zu beseitigen“ und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Der Antrag setzt auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, Freiwilligkeit sei ein „Codewort für Abwarten und Nichtstun“.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen 22 Prozent weniger als Männer - ohne Berücksichtigung struktureller Faktoren wie Branchenunterschiede, Teilzeitarbeit und verschiedene Führungsstufen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.