Bundestag will Rechte abtreten - Abgeordnete geben Antworten

Der Bundestag will am Freitag wichtige Haushalts- und Kontrollrechte an europäische Institutionen abtreten. Wir fragten Bundestagsabgeordnete aus unserer Region nach Ihren Begründungen. Die Antworten unserer Abgeordneten dokumentieren wir hier an dieser Stelle.

Die Fragen

1. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht noch nicht genügend Zeit hatte, die Regelungen des sogenannten Fiskalpakts zu prüfen - hatten Sie denn genügend Zeit?

2. Bitte erklären Sie uns, warum Sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission für demokratisch ausreichend legitimiert halten, um die bislang Ihnen als gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustehenden Haushalts- und Kontrollrechte übernehmen zu können.

3. Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht (nicht zum ersten Mal) die Rechte des höchsten deutschen Parlaments gegenüber einem offenbar als allzu hauruckartig eingeschätzten parlamentarischen Beschlussverfahren stärkt, Sie aber als Abgeordnete diese Stärkung nur dazu verwenden wollen, entscheidende Rechte des Bundestages unwiederbringlich und einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen an europäische Institutionen weiterzureichen?

4. Stört es Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Vorgehen eventuell eine Verfassungskrise heraufbeschwören, wenn das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Fiskalpakt als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachten sollte?

5. Bitte begründen Sie, warum Sie die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschneiden wollen.

6. Halten Sie Ihr Vorgehen, das eine neue Machtverteilung zwischen Deutschland und der Europäischen Union zum Ziel hat, für so unerheblich, dass es darüber keine Volksabstimmung geben müsste?

Die Antworten

Hartwig Fischer (CDU), Göttingen schreibt:

1. Der sog. Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) ist seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Auch die Experten der CDU/CSU-Fraktion haben sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, so dass jeder Abgeordnete über den Umfang, die Auswirkungen und Risiken umfassend informiert werden konnte. In den Fraktionssitzungen wurde das Thema auch mehrfach in den Fokus gerückt und mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diskutiert.

2. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Er wird auch nach der Ratifizierung des ESM-Vertrags bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. An der Legitimierung der EZB und der Europäischen Kommission gibt es ebenfalls keinen Zweifel: ohne Flexibilitätsspielräume kann die EZB keine Krisenbewältigungspolitik betreiben. Die CDU/CSU-Fraktion steht zur Unabhängigkeit der EZB. Die Legitimierung der Europäischen Kommission ist gegeben, nicht zuletzt da die Verträge von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 den Einfluss des europäischen Parlamentes ausgeweitet haben.

3. und 4.: Diese Fragen möchte ich gerne gemeinsam beantworten: meines Wissens ist es ein Novum, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten um Aufschiebung der Unterschrift eines noch nicht beschlossenen Gesetzes bittet. Besonders, da das Bundesverfassungsgericht noch keine verfassungswidrigen Punkte im am Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzes entdeckt hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht widererwartend Beanstandung haben, muss der Deutsche Bundestag reagieren. Die Experten unseres Hauses haben diese Möglichkeit ausgeschlossen!

5. Dies ist nicht der Fall, wie schon in Punkt zwei erläutert gibt der Deutsche Bundestag die ihm auferlegte Verantwortung nicht aus der Hand!

6. Volksabstimmungen sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen. Das erwartete Mittragen des Gesetzes durch große Teile der Opposition zeigt die Notwendigkeit und hohe Akzeptanz.

Lutz Knopek (FDP), Göttingen, schreibt:

1. Das Verfassungsgericht prüft Gesetze nachdem sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden. Deshalb kann eine Prüfung auch erst am Freitag beginnen. Die Verfassungsrichter haben sich im Einklang mit langer staatspolitischer Praxis dazu eine ausreichende Prüfungszeit vor Ausfertigung durch den Bundespräsidenten erbeten. Das ist angesichts der komplexen Materie eine Selbstverständlichkeit. Die Abgeordneten hatten den Gesetzesentwurf zum Fiskalpakt jedoch bereits seit dem 20. März 2012 vorliegen. Es gab ausreichend Zeit zur parlamentarischen Beratung.

2. Ich halte die europäischen Institutionen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung für nicht hinreichend demokratisch legitimiert, um den enormen Einschnitt in das Haushalts- und Kontrollrecht des Deutschen Bundestages zu rechtfertigen. Im schlimmsten Fall steht Deutschland für über 700 Milliarden Euro finanzielle Zusagen ein. Damit wäre die Haushaltshoheit, das Königsrecht des Parlaments, Makulatur. Nicht zuletzt aus diesem Grund werde ich dem ESM meine Zustimmung verweigern.

3. Das Verfassungsgericht hat zurecht bemängelt, dass die Bundesregierung den grundgesetzlich verankerten Informationsplichten gegenüber dem Bundestag in europäischen Angelegenheiten nur unzureichend nachkommt. Übrigens nicht nur in der Euro-Krise. Das hat aber nichts mit Hau-Ruck-Verfahren zu tun. Den Zeitplan und die Beratungsfolge des Bundestages bestimmt das Parlament stets in eigener Verantwortung.

4. Die Rede von einer Verfassungskrise ist Ausdruck mangelnder Sachkenntnis. Jedes Verfassungsorgan kommt im Gesetzgebungsverfahren seinen grundgesetzlich verankerten Pflichten nach. Dabei obliegt es dem Verfassungsgericht die beschlossenen Gesetze auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz zu prüfen. In diesem Fall, wie in jedem anderen auch.

5. Ich sehe die mit dem ESM einhergehende Erosion des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages äußerst kritisch. Deshalb werde ich auch dem ESM nicht zustimmen.

6. Der Prozess der europäischen Integration hat in den vergangenen Jahrzehnten eine kontinuierliche Übertragung von nationalen Rechten auf die EU mit sich gebracht. Irgendwann ist jedoch der Punkt erreicht, an dem eine weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist und nicht ohne Verfassungsänderung stattfinden kann. Das Grundgesetz sieht dazu jedoch keine Volksabstimmungen vor. Verfassungsänderungen werden vielmehr vom Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit beschlossen. Die Frage einer Volksabstimmung stellt sich daher derzeit nicht.

Mechthild Dyckmans (FDP), Kassel, schreibt:

Grundsätzlich halte ich den Fiskalpakt und den ESM für die richtige Lösung zur richtigen Zeit. Dass auch SPD und Grüne die Auffassung der Regierung in dieser Frage teilen, spricht für das Konzept und zeugt von breiter demokratischer Legitimation. Wir haben die Regelungen bereits mehrfach in der Fraktion diskutiert und werden dies auch diese Woche nochmals tun. Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich die Zeit nehmen, die es für seine Entscheidung braucht.

Der Deutsche Bundestag achtet sehr darauf, dass ihm, und damit uns gewählten Abgeordneten, die wichtigen Kontrollrechte erhalten bleiben. Hier sind wir wesentlich intensiver eingebunden als viele unserer Kollegen in den anderen europäischen nationalen Parlamenten. Ziel der jetzt zu verabschiedenden Lösung ist es, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu korrigieren. Eine funktionierende Währungsunion setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten erfolgreich wirtschaften und wettbewerbsfähig sind.

Alle wesentlichen Entscheidungen im Leitungsorgan des ESM, dem Gouverneursrat, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten.

Wann es eine Volksabstimmung geben muss, ist im Grundgesetz geregelt. Wir sollten aber insgesamt über mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie nachdenken, da dies unter anderem auch zu einer besseren Information und so zu mehr Transparenz führt.

Jürgen Trittin (Grüne), Göttingen, schreibt:

1. Das Bundesverfassungsgericht kann seine Prüfung erst beginnen, wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert haben. Dies ist für Freitag, den 29. Juni, geplant. Beide Vertragswerke liegen seit langem vor. Daher war die Zeit für Bundestag und Bundesrat ausreichend, um diese gründlich zu prüfen und zu beraten.

2. Eine Übertragung der Haushalts- und Kontrollrechte des Deutschen Bundestages findet weder durch den Fiskalvertrag noch durch den ESM statt. Der Fiskalvertrag enthält im Wesentlichen Regelungen, die bereits heute bestehendes europäisches Recht sind. Neu ist im Kern die Einführung von nationalen Schuldenbremsen. Eine solche hat Deutschland bereits im Grundgesetz verankert. Diese sieht für den Bund ab 2016 eine maximale strukturelle Neuverschuldung von 0,35% des BIP und für die Länder eine Nullneuverschuldung ab 2020 vor. Spätestens ab 2020 wirkt die deutsche Schuldenbremse also strikter als die Regelung des Fiskalvertrages, der ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von 0,5% des BIP zulässt.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am Urteil vom 19. Juni 2012 unserer, grünen Klage Recht gegeben und die Informationsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Die Bundesregierung muss zukünftig frühzeitig und umfassend über europäische Vorhaben informieren. In der Klage ging es nicht um Entscheidungs-, sondern um Informationsrechte. Erstere waren und sind gesichert, letztere werden nun gestärkt. Weder durch den Fiskalvertrag noch den ESM werden entscheidende Rechte des Deutschen Bundestages an europäische Institutionen übertragen.

4. Der Fiskalpakt ist die Verabredung in allen Vertragsstaaten Schuldenbremsen einzuführen. In Deutschland gibt es die schon. Diese stehen bereit in Grundgesetz und auch in der hessischen Verfassung.

5. Weder durch den Fiskalvertrag noch den ESM werden entscheidende Rechte des Deutschen Bundestages beschnitten und an europäische Institutionen übertragen.

6. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. Wir brauchen mehr Europa - dazu gehört auch die Übertragung von Kompetenzen im Haushalts- und Steuerbereich auf die europäische Ebene. Für solche Schritte wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die ist möglich durch 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Volksabstimmungen kennt das Grundsetz nicht. Unser Versuch sie einzuführen scheitert regelmäßig am Widerstand von CDU und CSU. Wir plädieren dafür solche Schritte in einem europäischen Konvent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner breit zu diskutieren.

Michael Roth (SPD), Hersfeld-Rotenburg, schreibt:

1. Der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt liegen den Bundestagsabgeordneten seit Februar bzw. März 2012 vor. Es blieb also in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit für eine sorgfältige und auch kritische Behandlung in den Fachausschüssen des Bundestages (z.B. bei mehreren Expertenanhörungen im Europa- und Haushaltsausschuss). Die SPD-Fraktion hat ergänzend dazu eine Reihe von Fachgesprächen mit Sachverständigen durchgeführt, in fast jeder Fraktionssitzung stand das Thema auf der Tagesordnung. Frau Merkel hat jedoch von vorne herein das Junktim aufgestellt, dass ESM-Vertrag und Fiskalpakt im Bundestag als Paket verabschiedet werden müssen. Diese Verknüpfung war stets als Beruhigungspille für die Gegner eines dauerhaften Rettungsschirms in den eigenen Reihen gedacht. Diese Notwendigkeit bestand aus meiner Sicht nie. Über den dauerhaften Rettungsschirm, der bereits am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, hätten wir bereits vor etlichen Wochen abstimmen können. Aber Frau Merkel war erst vor wenigen Wochen bereit, die Fraktionen des Bundestages und die Länder zu Verhandlungen einzuladen, obwohl seit März feststeht, dass der Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dass es Verfassungsklagen gegen die Verträge – und damit mögliche Verzögerungen – geben wird, zeichnete sich sehr frühzeitig ab. Mich hat das nicht überrascht. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung völlig ausgeblendet. Frau Merkel trägt die volle Verantwortung dafür, dass wir jetzt in erhebliche Zeitnot geraten sind. Die Bundesregierung hat damit das Bundesverfassungsgericht und den Bundespräsidenten völlig unnötig in Schwierigkeiten gebracht. Beim Fiskalpakt bestand von Beginn an keine Eile, da er erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, sich die Zeit für die Beratungen zu nehmen, die wir brauchen.

2. Ihre Frage unterstellt, dass der Bundestag mit der Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt jegliche Haushalts- und Kontrollrechte verlieren würde. Das ist aber nicht der Fall! Es wird auch künftig dem Bundestag vorbehalten sein, eigenverantwortlich über die Gewährung von Hilfskrediten zu entscheiden. Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu, dass wir die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen stärken müssen. Die Verantwortung für ein demokratisches Europa muss künftig von den Parlamenten auf allen Ebenen gemeinsam wahrgenommen werden – in einer engen Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament. Ich habe dazu bereits im vergangenen Jahr mit der Idee eines Euro-Parlaments einen konkreten Vorschlag gemacht.

3. Der Bundestag hat – auch gestärkt durch die jüngsten Urteile der Karlsruher Richter – Schritt für Schritt mehr Verantwortung bei der Gestaltung und Kontrolle europäischer Politik übernommen. Die neuen Beteiligungsrechte sind in der Erprobung, ob sie den Praxistest dauerhaft bestehen, bleibt offen. Die Möglichkeiten des Bundestages stoßen jedoch schnell an ihre Grenzen, wenn die Regierung das Parlament immer wieder auflaufen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 nicht etwa die Beschlussverfahren des Bundestages, sondern die Informationspolitik der Bundesregierung massiv gerügt. Die Regierung hat uns Parlamentarier in der Vergangenheit nicht umfassend und rechtzeitig zu europäischen Fragen – in diesem Fall über die Verhandlungen zum ESM – unterrichtet. Das aber schreibt unser Grundgesetz zwingend vor! Nur ein Parlament, dem alle relevanten Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen, kann seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte auch wirkungsvoll wahrnehmen.

4. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt für verfassungskonform erklären wird. Unsere Sachverständigen sehen das genauso. Letztlich führt der Fiskalpakt auf europäischer Ebene doch ein, was wir in unserem Grundgesetz und in der hessischen Verfassung bereits verankert haben: eine verbindliche Schuldenbremse. Wir können uns nur dann aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die staatliche Verschuldung nicht ausufern lassen. Dass sich das Bundesverfassungsgericht nun mit den eingereichten Klagen befasst, ist keine Verfassungskrise, sondern ein völlig normaler Vorgang in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit auch die Verträge von Maastricht und Lissabon überprüft und letztlich keinen Widerspruch zum Grundgesetz gesehen.

5. Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments – daran ändert sich auch mit dem Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsschirms und des Fiskalpakts im Grundsatz nichts. Aber in anderen Bereichen wie der Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik werden wir weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen müssen. Machen wir uns nichts vor: wir können doch letztlich nur die Kompetenzen verlieren, die wir faktisch noch besitzen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schonungslos aufgezeigt, dass die Nationalstaaten mittlerweile vielem machtlos gegenüber stehen, dass viele Probleme nur noch durch gemeinsames europäisches Handeln bewältigt werden können. Es mag sein, dass nationale Parlamente damit an Macht verlieren, aber im Gegenzug gewinnen wir endlich wieder politische Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft zurück. Jedoch müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente die Kontrolle der europäischen Wirtschaftskoordination künftig gemeinsam wahrnehmen. Wir brauchen ein demokratisches „Europa der Parlamente“ statt des derzeitigen „Europas der Regierungen“ à la Merkel, bei dem wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden.

6. Mit seinen jüngsten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht enge Leitplanken für die künftige Mitwirkung Deutschlands am europäischen Integrationsprozess gesetzt. Damit bestehen faktisch kaum noch Spielräume für die Übertragung weiterer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene. Kurzum: Mehr Europa ist offenkundig mit unserem Grundgesetz nicht machbar. Daher fordere ich bereits seit Jahren: Die nächste Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge in Deutschland muss mit einer Volksabstimmung verbunden werden, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. Aber ob wir mit unserer derzeitigen Verfassung den Weg in ein föderales, demokratisch verfasstes Europa einschlagen, sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Das, was den Deutschen 1990 bei der Wiedervereinigung verwehrt wurde, nämlich die Entscheidung über die Verfassungsordnung durch das Volk, wäre eine zukunftsweisende Chance für unser Land und Europa. Überzeugte Europäer sollten die Stimme des Volkes nicht fürchten.

Bernd Siebert (CDU), Schwalm-Eder/Frankenberg, schreibt:

1. Ich würde mich freuen, wenn statt immer neuer Bedenken einmal das Positive betrachtet würde. Es ist gelungen, nahezu alle politischen Kräfte in den laufenden Prozess einzubinden. Mehr noch, es wird eine breite Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat für die Rettungsmaßnahmen stimmen. Nicht nur die Regierungsfraktionen halten also das Vorgehen für richtig, auch die Opposition stimmt ihm zu. Die ausgiebigen Diskussionen, die wir in vielen Gremien und Sitzungen über Monate geführt haben, lassen für mich nicht den Schluss zu, dass übereilt gehandelt würde.

2. Die europäischen Nationen richten gemeinsam den ESM ein. Er erhält seine Legitimität also durch die gewählten nationalen Regierungen. Der ESM ist dabei ein völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland national umsetzt. Wir geben in der Umsetzung keine Kontrollrechte ab. Der ESM wird von einem Gouverneursrat geführt. In diesem Rat hat Deutschland eine Sperrminorität, das heißt, ohne Zustimmung aus Deutschland kann der ESM in wichtigen Fragen nicht agieren. Der deutsche Gouverneur muss ein positives Votum des Bundestages haben, um zustimmen zu können. So ist sichergestellt, dass die Rechte des Bundestages nicht ausgehebelt werden können.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder Entscheidungen getroffen, die Regierungshandeln getadelt haben, es ist kein neues Phänomen. So ist unsere Demokratie konstruiert, und wir sind über Jahrzehnte gut damit gefahren. Deswegen ist mir auch nicht bange vor dieser Überprüfung. Im Gegenteil, viele Entscheidungen haben wir als Hinweis gerne umgesetzt.

4. Dazu hat eine intensive Diskussion in den Fraktionen stattgefunden. Ich gehe persönlich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht zu dem Schluss kommt, ESM und Fiskalpakt seien verfassungswidrig. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich so viele Politiker unterschiedlichster Fraktionen irren, wenn es um die grundlegende Verfassungsmäßigkeit der Euro-Stabilisierung geht.

5. Die Krise hat gezeigt, dass es nationale Egoismen sind, die sie begünstigt und verstärkt haben. Wer mehr Europa will, muss auch entsprechend handeln. Es gibt keine Garantie für Erfolg, aber ich bin davon überzeugt, dass die gewählte Strategie die größten Chancen für einen Erfolg bietet. Die Kontrollrechte des Bundestages werden durch das gemeinsame europäische Handeln auch nicht beschnitten, wie ich weiter oben bereits begründet habe.

6. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Die Bürger können darauf vertrauen, dass die Politik das Wohl des Landes im Auge behält. Wir sind aber in Europa an einem Punkt angelangt, wo wir als eine entscheidende Stabilisierungsmaßnahme die Wirtschafts- und Fiskalpolitik europäisieren müssen. Eine solch massive Kompetenzverlagerung kann nur vorgenommen werden, wenn wir diese demokratisch legitimieren. Nicht nur durch eine einmalige Volksabstimmung in Deutschland, sondern durch die dauerhafte Einrichtung von demokratisch legitimierten Institutionen für die Euro-Zone.

Björn Sänger (FDP), Kassel-Land/Waldeck, schreibt:

1. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gericht an der Erarbeitung von Sachverhalten nicht beteiligt ist. Ein Amtsgericht wird auch nicht in die Ausarbeitung von Verträgen, die es möglicherweise später zu prüfen hat, einbezogen. Ich fühle mich jedenfalls ausreichend informiert. Gerade wir Liberale haben im Zuge des FDP-Mitgliederentscheids einen langen und intensiven Diskussionsprozess über den ESM hinter uns, der im Endergebnis eine deutlichen Mehrheit für die Zustimmung zum ESM gebracht hat.

2. Der Deutsche Bundestag hat in jedem Fall bei Entscheidungen des ESM, die sich auf Finanzströme auswirken, das letzte Wort, weil er bei Entscheidungen des deutschen Finanzministers das letzte Wort haben wird. Die EZB ist in der Tradition der Bundesbank bewusst einer politischen Einflussnahme entzogen worden. Die sehr große Unabhängigkeit der EZB ist maßgeblich auf deutsches Drängen hin festgeschrieben worden. Darüber hinaus wird sie auch keine Haushalts- und Kontrollrechte wahrnehmen.

Zuletzt muss die Europäische Kommission vom Europäischen Parlament im Amt bestätigt werden, nachdem sich die Staats- und Regierungschef auf einen Kandidaten für den Präsidentenposten geeinigt haben. Ohne Zweifel haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Recht, wenn sie eine umfassende institutionelle Reform zur Bedingung für eine noch tiefere wirtschaftliche Union machen. Innerhalb des ESM wird aber auch die Europäische Kommission keine eigenständigen Haushalts- und Kontrollrechte ausüben. Sie wird lediglich damit beauftragt sein, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen.

3. Ihre Frage verkennt die tatsächlichen Gegebenheiten. Niemals wird etwas unwiederbringlich irgendwohin weitergereicht. Wenn es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gäbe, dann könnte dieser vollzogen werden, mit der logischen Konsequenz, dass sämtliche geschlossenen Verträge und Vereinbarungen hinfällig wären. Außerdem möchte ich Sie hier auf meine Beantwortung Ihrer vorangegangenen Frage verweisen.

4. Es würde sich keine Verfassungskrise entwickeln. Entstehen würde eine Finanzkrise. Konsequenz wäre, dass auf EU-Ebene neu verhandelt werden müsste, um die vom Gericht beanstandeten Punkte neu zu fassen, was allerdings die Partner in Europa ihrerseits zu Nachverhandlungen nutzen würden. Die Auswirkungen auf die Sparguthaben, die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung und damit letztlich auch die Arbeitsplätze sind in diesem Fall nicht vorauszusehen, müssten dann aber in Kauf genommen werden. Aber es gilt hier der alte Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen, so dass ich als Ökonom ein entsprechendes Urteil des Gerichts abwarten werde.

5. Die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestages werden in der Substanz nicht beschnitten. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag beschließen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für jedermann offen und sichtbar dazu verpflichtet, in den ESM, in der der deutsche Finanzminister ein Vetorecht hat, über mehrere Jahre verteilt 21,7 Milliarden Euro einzuzahlen, um ihr Grundkapital aufzubauen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Bundesrepublik für jedermann offen und sichtbar, im schlimmsten möglichen Fall maximal eine zusätzlich, vertraglich klar begrenzte Summe von 168 Milliarden Euro nachzuschießen.

Der Fiskalpakt wiederum soll dazu dienen, durch strenge Regeln Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu erzwingen. Deutschland kann nicht von anderen fordern, sich diesen Regeln bindend zu unterwerfen, selbst aber außen vor bleiben. Im Übrigen ist die schärfste Bestimmung des Fiskalpakts, eine nationale Schuldenbremse in der Verfassung, in Deutschland bereits seit einigen Jahren unabhängig von der europäischen Entwicklung verwirklicht.

Allgemein gilt: Der Grundfehler der Wirtschafts- und Währungsunion wurde mit den Maastrichter Verträgen gemacht, als der Versuch unternommen wurde, ökonomisch und gesellschaftlich heterogene Volkswirtschaften in einer gemeinsame Währung zusammenzuführen, ohne ihre Wirtschaftspolitik untereinander im notwendigen Maße zu koordinieren. Dieser Fehler muss nun korrigiert werden. Dazu gehört auch, dass bestimmte Funktionen auf andere Ebenen verlagert werden.

Der Euro war immer ein politisches Projekt. Es entzieht sich einer rein ökonomischen Betrachtung. Die Frage ist also: Wollen wir dieses Europa, das uns 60 Jahre lang Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat oder wollen wir erhebliche Rückschritte riskieren? Das Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes hat es nie zum Nulltarif gegeben. Man kann nicht nur nehmen wollen, man muss auch bereit sein, zu geben. Insbesondere Nordhessen hat ganz erheblich vom gemeinsamen Europa profitiert, auch und gerade wirtschaftlich. Das bestätigt die nordhessische Wirtschaft immer wieder aufs Neue. Vor diesem Hintergrund halte ich die getroffenen Vereinbarungen, so weitreichend und bedeutend sie auch sind, für vertretbar.

6. Die Frage, wann es eine Volksabstimmung geben muss, ist im Grundgesetz geregelt. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dies auch im Auge hat. Gleichwohl kann man darüber diskutieren, ob bei Fragen dieser Bedeutung nicht auch die Einbeziehung von Volksabstimmungen notwendig ist. Wir sollten in dieser Frage jedoch zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Dr. Edgar Franke (SPD, Schwalm-Eder/Frankenberg), schreibt:

1. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschaftsund Währungsunion, kurz Fiskalpakt, ist im Dezember auf europäischer Ebene beschlossen worden. Der Fiskalpakt sowie der einen Monat später vereinbarte zweite Euro-Rettungsschirm (ESM) ist seit Beginn des Jahres 2012 ständiges Diskussionsthema in den verschiedenen Gremien der Fraktionen, der Ausschüsse im Bundestag und im Bundesrat. Insofern hatten die Abgeordneten grundsätzlich genug Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

2. Sie haben sicherlich recht, dass wir die demokratischen Strukturen in Europa verbessern müssen. Politisch zwingend ist, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben. Bis dahin müssen wir mit den vorhandenen Strukturen und Institutionen in Europa arbeiten.

3./4. Eine drohende Verfassungskrise befürchte ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht achtet darauf, dass die bestehenden nationalen Rechte, insbesondere das Budgetrecht des Bundestages, gewahrt bleiben. Im Übrigen wird die Budgetautonomie des Bundestages durch die Bestimmungen des Fiskalpaktes nicht stärker eingeschränkt als durch die geltenden Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz.

5. Eine Währungsunion funktioniert nicht ohne eine wirkliche Wirtschaftsunion. Unser exportorientiertes Deutschland profitiert in erster Linie von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Deshalb ist der Fiskalpakt, verbunden mit einem Wachstums- und Beschäftigungspakt, grundsätzlich richtig – zumal er mit einer Finanztransaktionssteuer verbunden wird, mit der die Verursacher der Finanzkrise an deren Folgekosten beteiligt werden sollen.

6. Wir brauchen ein starkes Europa mit demokratisch legitimierten Strukturen. Dafür müssen alle Mitgliedsländer perspektivisch nationale Kompetenzen abgeben. Hier kann man unter Umständen an einen Zeitpunkt kommen, bei dem eine Volkabstimmung nach Artikel 146 GG im Hinblick auf die Übertragung nationaler Rechte auf Europa hilfreich sein kann. Diesen Zeitpunkt haben wir bisher allerdings noch nicht erreicht. Ich halte es aber für unerlässlich, den Wähler mitzunehmen und mitbestimmen zu lassen. Diese Mitbestimmung ist nach meiner Überzeugung am besten über eine neue europäische Verfassung zu realisieren.

Ulrike Gottschalck (SPD), Kassel, schreibt:

„Vielen Dank für Ihren Fragenkatalog. Ich benötige jedoch noch die Fraktionssitzungen dieser Woche, um mein Abstimmungsverhalten letztendlich festzulegen. Auch ich habe noch Fragen und möchte zudem alle erreichten Verhandlungsergebnisse sowohl unserer Fraktionsspitze (Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse), wie auch der Länder (Entlastung der kommunalen Ebene) sorgfältig bewerten.

Der Zeitplan ist in der Tat eng und leider dem internen Koalitionsfrieden von Union und FDP geschuldet. Wir Sozialdemokraten hätten uns getrennte Abstimmungen von ESM und Fiskalpakt gewünscht, dies war jedoch nicht durchsetzbar.

Im Hinblick auf Ihren heutigen Kommentar und Ihre Fragen erlaube ich mir den Hinweis, dass sich bei einer Anhörung im Bundestag alle Experten einig waren, dass der ESM auch im nationalen Interesse ist. Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Unsere Wirtschaft lebt zu großen Teilen vom Export. Das Merkelsche Rezept, nur auf Sparen zu setzen, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Klar muss in den betroffenen Ländern gespart und die Hausaufgaben gemacht werden, aber die Menschen brauchen auch Licht am Ende des Tunnels.

Zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).“

Nicole Maisch (Grüne), Kassel, schreibt:

1. Der Fiskalpakt ist doch seit Monaten im Umlauf und in anderen Ländern längst ratifiziert. Es gab monatelange Debatten in der Fraktion und am Sonntag sogar einen kleinen Sonderparteitag dazu. Also ja, ich hatte genug Zeit, die Regelungen zu prüfen.

2. Die Krise zeigt, dass eine gemeinsame Haftung für Schulden (die wir de facto haben) und eine gemeinsame Währung ohne eine Fiskalunion, also eine gemeinsame Haushaltspolitik nicht funktionieren kann. Wenn wir nicht bereit sind, Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik abzugeben wird der Euro und damit vielleicht sogar die Europäische Union auseinanderbrechen - das wäre eine politische und ökonomische Katastrophe für Deutschland.

3. Wir Grüne wollen ein demokratisches Europa und fordern einen europäischen Konvent indem die vertiefte europäische Einigung demokratisch gestaltet werden soll. In Deutschland haben wir mit unserer Klage vor dem BVerfG für mehr Mitbestimmung des Bundestages erfolgreich gekämpft. Aber das ändert nichts daran, dass es eine Verschiebung der Souveränität auf die europäische Ebene geben muss, wenn wir das geeinte Europa erhalten wollen.

4. Europa steht am Abgrund; wir müssen jetzt unsere Währung retten und zu einer echten politischen Union kommen. Das widerspricht nicht dem Geist unseres Grundgesetzes.

5. Ich bin für mehr direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen, aber um den Fiskalpakt durch eine Volksabstimmung ratifizieren zu lassen, müsste man zuerst das Grundgesetz ändern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Also müssen wir uns vorerst mit der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat zufrieden geben und weiter für mehr Volksentscheide kämpfen.

Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, schreibt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer stellvertretend für die SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (Marburg), Garbriele Lösekrug-Möller (Hameln-Holzminden), Wilhelm Priesmeier (Northeim) und Ullrich Meßmer (Waldeck):

Der Text des Fiskalpaktes liegt seit über 3 Monaten vor, so dass wir ausreichend Zeit hatten, uns mit den Inhalten und Formulierungen eingehend zu beschäftigen.

Der Fiskalpakt und der ESM wurden von der Bundesregierung verhandelt. Wir sind längst nicht mit allem zufrieden. Wir glauben nicht, dass die Maßnahmen die Krise dauerhaft lösen wird.

Aber: In den Verhandlungen der letzten Wochen haben wir entscheidende Ergänzungen und Verbesserungen erreicht, so dass wir den vorliegenden Gesetzen zustimmen können.

Weder durch ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden.

Unabhängig von ESM und Fiskalpakt wird es allerdings irgendwann nötig sein, dass wir bereit sind Souveränitätsrechte abzugeben, um zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. Denn nur so lässt sich die Krise überwinden und Schaden für Deutschland abwenden. Für eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten wäre aus unserer Sicht allerdings eine Volksabstimmung notwendig.

Jutta Krellmann (Linke), Hameln-Holzminden, schreibt:

1. Ja, denn allen Mitgliedern des Bundestages liegt der Vertragstext seit Ende März in der von den Regierungschefs unterzeichneten Variante vor. Wir hatten also Zeit, uns damit auseinanderzusetzen. Die LINKE hat als Konsequenz beschlossen, eine Bundesverfassungsklage gegen ESM und Fiskalvertrag vorzubereiten.

2. Weder ESM noch die EU-Troika sind ausreichend demokratisch legitimiert, weil die Bevölkerung hierzu nie befragt wurde. Das ist eine Schande für die Demokratie. Das und die Verfassungswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt sind der Grund, warum die LINKE auch beides konsequent ablehnt und einen Volksentscheid über den Fiskalpakt fordert. Das wir solche Sachen erst nehmen, haben wir bereits mit der Klage gegen die Hartz-Gesetze unter Beweis gestellt. Die verfassungswidrige Politik der Bundesregierung muss endlich gestoppt werden.

3. Sie fragen die Falsche. Schon bei der deutschen Schuldenbremse haben die Abgeordneten die Hoheit über ihre Haushalte aus der Hand gegeben. Die LINKE hat sich immer gegen diese Vorhaben gewandt. Denn wir dürfen die Zukunft Europas nicht in die Hände großer Finanzkonzerne legen.

4. Wenn, dann hat doch die Bundesregierung die Verfassungskrise heraufbeschworen. Indem sie ESM und Fiskalpakt gegen das Parlament und die Menschen in Europa erzwingen. Der Geist der Verfassung wird damit massiv angegriffen. Das SPD und Grüne sich bei diesem Thema haben einkaufen lassen, kann ich absolut nicht verstehen.

5. Wollen wir in keinster Weise! Wir werden uns im Gegenteil weiterhin für umfassende Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags einsetzen. Deshalb sind wir ja gegen die Fesseln des ESM und diese unsägliche Schuldenbremse.

6. Wie schon erwähnt: DIE LINKE ist dagegen. Eben weil es nicht unerheblich ist, fordern wir ja gerade eine Volksabstimmung. Wir sind der Meinung, dass die EU-Verträge im Interesse der Menschen neu verhandelt und mit einer sozialen Fortschrittsklausel versehen werden müssen.

Helmut Heiderich (CDU), Hersfeld-Rotenburg, schreibt:

1. Wenn einige SPD-Abgeordnete jetzt von erheblicher Zeitnot sprechen, müssen sie sich ernsthaft fragen, was sie eigentlich seit März diesen Jahres gemacht haben. Über den notwendigen Fiskalpakt haben wir seitdem ausführlich in unserer Fraktion beraten und diskutiert. Über den öffentlichen Zwischenruf aus Karlsruhe bin ich doch etwas erstaunt. Das Bundesverfassungsgericht kennt die Fakten ebenso lange wie wir. 2. Über die Einnahmen und Ausgaben unseres Bundeshaushaltes wird auch in Zukunft im Deutschen Bundestag entschieden. Weder durch den Fiskalvertrag, noch durch den ESM findet eine Übertragung von nationalen Haushaltszuständigkeiten nach Europa statt. Die Rechtslage ist hier eindeutig: Nicht nur die Hilfspakete, sondern auch Änderungen daran, bedürfen der Zustimmung des Bundestages.

3. Es geht nicht um ein ‚weiterreichen‘, sondern darum, dass wir eine guten Ausgleich zwischen einer umfassenden Beteiligung des Parlaments und der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Rettungsschirms erreichen. Der Bundestag muss über alle neuen Hilfsprogramme bzw. finanzwirksame Änderungen der bestehenden Programme des ESM entscheiden. Gleichzeitig begleitet der Haushaltsausschuss die Umsetzung der Programme intensiv. Der Vorwurf es gebe keine demokratische Kontrolle ist deshalb völlig unbegründet.

4. Diese Gefahr schätze ich als eher gering ein. Dagegen wäre es für unsere Partner in Europa, aber auch für die internationalen Finanzmärkte, ein katastrophales Signal, wenn ausgerechnet Deutschland nicht in der Lage wäre, den Weg für eine Stabilitätsunion freizumachen.

5. Der Fiskalpakt greift nicht in unser nationales Haushaltsrecht ein, so lange wir nicht die rote Linie der Überschuldung überschreiten. Wenn die EU eine dauerhafte Stabilitätsunion werden soll, muss es eine solche Schuldenbremse für alle Staaten geben. Aber wer soll dieser Bremse den nötige Biss verleihen, wenn nicht ein übergeordnetes Gremium? Dass nationale Parlamente dies nicht vermögen, zeigen doch die Beispiele weltweit zur genüge.

6. Die Bundestagswahl im Jahr 2013 wird eine Volksabstimmung darüber, wie es in Europa weitergeht. Entweder gibt es mit SPD und Grünen eine Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden zulasten der deutschen Steuerzahler. Oder der Haushalskonsolidierungskurs von Angela Merkel für einen stabilen Euro, nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung und Eigenverantwortung der EU-Staaten setzt sich durch.

Viola von Cramon (Grüne), Northeim, schreibt:

1. Der Fiskalpakt liegt seit Monaten vor und wurde ausführlich in unseren GRÜNEN Fraktionsgremien, aber auch mit Experten und Juristen von außerhalb diskutiert. Zudem haben wir als einzige Partei zu diesem Thema einen Sonderländerrat abgehalten und stellvertretend für die gesamte Gesellschaft über den Fiskalpakt diskutiert.

2. Der Fiskalpakt fügt den bereits bestehenden verfassungs- und europarechtlichen Bindungen keine wesentlichen Neuerungen hinzu. Die bereits in Deutschland verabschiedete Schuldenbremse ist spätestens seit 2020 weitaus strikter und verbindlicher als das Instrument des Fiskalpakts auf europäischer Ebene.

3. Die Klage der Bundestagsfraktion von B90/GRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgericht war vor allem deshalb erfolgreich, weil unsere Fraktion über Monate hinweg die Verstöße in der Unterrichtungspflicht seitens der Bundesregierung sehr genau dokumentiert hat. Das heißt, mit der Entscheidung des BVerfGerichts haben wir parlamentarische Kontrolle deutlich erweitert, das wirkt sich auch auf den Fiskalpakt aus. Wir setzen uns im Sinne des Urteils dafür ein, dass die Bundesregierung zukünftig den gesamten Bundestag umfassend über europäische Vorhaben informieren muss.

4. Die häufig von den LINKEN herauf beschworene Gefahr der Verfassungskrise existiert aus unserer Sicht nicht. Nach Aussagen der von uns konsultierten Juristen ist der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz sehr wohl kompatibel.

5. Weder der ESM noch der Fiskalvertrag beschneidet die Rechte des Bundestags.

6. Der ESM und der Fiskalvertrag erfordern eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Ich befürworte einen europäischen Konvent, der über weitere Schritte zur Übertragung von Kompetenzen auf die europäischen Ebene diskutieren sollte. Aus meiner Sicht sollte bezüglich der parlamentarischen Kontrolle vor allem das Europäische Parlament gestärkt - nicht geschwächt - aus der Krise hervorgehen.

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