FDP stellt Union Bedingungen für Koalition

Berlin - Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Kurz vor der Wahl hat die Partei konkrete Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der Union gestellt.

Dazu gehören unter anderem eine schrittweise Senkung des Soli-Steuerzuschlags, eine konsequente Schuldentilgung im Bundeshaushalt und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Das geht nach Angaben des Handelsblatts (Donnerstag) aus einem Strategie-Papier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union hervor.

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Der Forderungskatalog ist mit Parteichef Philipp Rösler abgestimmt, wurde der Nachrichtenagentur dpa in Parteikreisen bestätigt. Die Liberalen grenzen sich darin deutlich von Wahlversprechen der Union ab und pochen auf einen Finanzierungsvorbehalt: „Der Bund muss ab 2015 Schulden tilgen. Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden.“

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

SCHWARZ-GELB: Trotz aller Probleme streben Union und FDP eine Fortsetzung ihrer Koalition an - zumindest offiziell ist das für beide das alleinige Ziel. Die Chancen sind zuletzt gestiegen: Die lange schwächelnde FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde erreicht, und beide zusammen liegen bei 45 bis 47 Prozent - in einigen Umfragen reicht das, allerdings nur knapp. Anders als 2009 kann die Union nach einer Wahlrechtsreform nicht mehr auf zusätzliche Überhangmandate hoffen. © dpa
ROT-GRÜN: SPD und Grüne haben sich ebenfalls klar zueinander bekannt, auch wenn eine rot-grüne Aufbruchstimmung wie 1998 nicht zu spüren ist. Die Chancen stehen derzeit aber schlecht: In den Umfragen liegen beide zusammen bei 35 bis 41 Prozent, was bei weitem nicht reicht. Allerdings sind viele Wahlberechtigte noch unentschlossen. Vor allem das Potenzial der SPD sehen Wahlforscher noch nicht ausgeschöpft. Sie hofft, die Unentschlossenen noch zu mobilisieren. © picture alliance / dpa
GROSSE KOALITION: Sie ist die von einer Mehrheit der Deutschen gewünschte Koalition - und derzeit die wahrscheinlichste. Bisher gab es dieses Bündnis 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009. Beim letzten Mal hat die Zusammenarbeit der großen Parteien vor allem die SPD Sympathien gekostet, weshalb sie nun heftig gegen diese Variante wettert. Sie hat ein solches Bündnis aber auch nicht eindeutig ausgeschlossen. Nur Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klar erklärt, nicht Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel zu werden. © dpa
SCHWARZ-GRÜN: Dieses Bündnis hätte derzeit eine Mehrheit. Aber nach dem Scheitern in Hamburg ist die Faszination dafür verflogen. In Energiefragen und bei der Bekämpfung der Euro-Krise liegen Welten zwischen den Parteien, wie vor allem die Grünen immer wieder betonen. Falls es aber für Rot-Grün oder eine Ampel nicht reicht, könnte diese Option für die Grünen interessant werden, um eine große Koalition zu verhindern. Doch würde ihre Basis mitmachen? © dpa
AMPEL: Sie galt zeitweise als einziger Weg, um Steinbrück ins Kanzleramt zu verhelfen. Inzwischen sehen die Umfragen aber nicht einmal für dieses Dreierbündnis eine Mehrheit. Ohnehin gilt es als sehr unwahrscheinlich. Denn FDP und Grüne können sich nicht riechen - in den Bundesländern sind solche Bündnisse auch immer gescheitert. Noch wichtiger: Die FDP will eine Ampel kurz vor der Wahl voraussichtlich mit einem offiziellen Beschluss ausschließen. © picture alliance / dpa
ROT-GRÜN-ROT: Nach den Umfragen wäre dies derzeit das einzige Bündnis, mit dem die SPD vielleicht den Kanzler stellen könnte - zumindest nach einigen Erhebungen. Die Spitzen von SPD und Grünen haben eine solche Koalition jedoch strikt ausgeschlossen - auch wenn der linke SPD-Flügel die Option gern offen gehalten hätte. Die Linke wiederum plädiert für ein rot-rot-grünes Bündnis, lehnt eine Tolerierung von Rot-Grün aber ab. © dpa

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