Ereignisse des Tages zum Nachlesen

"Schwarz-Grün wäre brutaler Wortbruch"

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Boris Palmer sieht wenig Schnittmengen mit der Union.

Berlin - Der Tag nach der Bundestagswahl: Lesen Sie hier im Ticker Reaktionen, Pressestimmen und die Geschehnisse aus Berlin!

Hier geht's zum Ticker vom Dienstag, 24. September

Homburger tritt nicht wieder an als FDP-Landeschefin im Südwesten

+++ Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger will beim Parteitag im November nicht noch einmal für das Amt antreten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend in Stuttgart aus informierten Kreisen. Damit zieht Homburger die Konsequenzen aus der Schlappe der Südwest-FDP bei der Bundestagswahl. Die Partei hatte am Sonntag in Baden-Württemberg ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Grünen-Realo Palmer: Schwarz-Grün wäre brutaler Wortbruch

+++ Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. „Das wäre ein brutaler Wortbruch“, sagte der Realo dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Er gilt prinzipiell als Befürworter einer Öffnung der Grünen hin zur Union. Die Wähler hätten sich aber klar für Schwarz-Rot ausgesprochen, sagte er. „Nach dieser Niederlage haben wir auch gar nicht die Kraft, eine solche Koalition auszuhalten. Schwarz-Grün hätte im Bundesrat keine einzige Stimme.“ Palmer sieht auch zu wenig inhaltliche Schnittmengen. Eine Einigung mit der Union ginge „nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen“.

Radio-Azubi verbreitet verbotenerweise Prognose per Twitter

+++ Das könnte teuer werden: Noch vor Schließung der Wahllokale hat ein Auszubildender eines großen Münchner Radiosenders die ersten Wahlprognosen per Twitter verbreitet - obwohl der Bundeswahlleiter dies streng untersagt und unter Strafe gestellt hatte. Lesen sie die ganze Geschichte!

Steinmeier will sich wieder zum SPD-Fraktionschef wählen lassen

+++ Frank-Walter Steinmeier will sich am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen lassen. Das verlautete am Montag aus Fraktionskreisen. Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will sich im Amt bestätigen lassen. Der neuen SPD-Fraktion gehören 192 Abgeordnete an, bisher waren es 146 Abgeordnete. Bisher ist unklar, ob die SPD sich an einer möglichen großen Koalition beteiligen würde. Einen Fingerzeig hierzu soll ein Konvent mit 200 Delegierten am Freitag in Berlin geben.

So könnte eine Große Koalition aussehen

Der Wähler hat gesprochen. Nun müssen die Parteien sehen, wie sie mit dem Ergebnis zurechtkommen. Am Ende könnte ein schwarz-rotes Bündnis stehen. Noch kann nur spekuliert werden, wer in der nächsten Regierung in ein Ministeramt kommen könnte. Derzeit gibt es 14 Ressorts.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD. © dpa
CDU: Bei der CDU dürften sich die großen Überraschungen in Grenzen halten. Die Partei der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel hat erfahrenes Regierungspersonal. Die Frage ist, wer von den Ministern ein neues Aufgabengebiet übernimmt, und ob es ein neues Gesicht gibt, das die junge CDU-Generation repräsentiert. © picture-alliance/ dpa
ANGELA MERKEL (59): Die dritte KANZLERSCHAFT der ostdeutschen Physikerin wird von allen akzeptiert. Mit dem Wahlsieg der Union von 41,5 Prozent hat sie nach Ansicht vieler Parteimitglieder ihren Zenit erklommen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. CDU-Chefin wurde sie 2000, nachdem sie als Generalsekretärin die Partei in der Spendenaffäre aufgefordert hatte, sich von Altkanzler Helmut Kohl zu lösen. Sie hat die CDU mit der Abkehr von Traditionen wie Wehrpflicht und Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. © AFP
WOLFGANG SCHÄUBLE (71): Der FINANZMINISTER - schon Innenminister unter Kohl - hat die größte Regierungserfahrung von allen. In der Union gilt es als unwahrscheinlich, dass der Baden-Württemberger nun ein anderes Ressort übernimmt. Falls doch, könnte sich die Union ihn bestens für das AUSWÄRTIGE AMT vorstellen. Schäuble gilt als glühender Europäer, ausdauernd und mitunter mürrisch. © picture alliance / dpa
RONALD POFALLA (54): Der Jurist wollte schon 2009 lieber ein Fachressort übernehmen, doch Merkel zog es vor, den damaligen CDU-Generalsekretär als KANZLERAMTSMINISTER an ihre Seite zu holen. Dem Vernehmen nach möchte der scharfzüngige Rheinländer die extrem hohe Arbeitsbelastung als Kanzleramtschef gegen die Konzentration auf ein Ressort tauschen, und wird für das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM gehandelt. Merkel wechselt aber ungern die Pferde, wenn es gut läuft. © dpa
URSULA VON DER LEYEN (55): Die ARBEITSMINISTERIN wird dieses Ressort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SPD abtreten müssen. Die CDU-Vize gilt auch wegen ihrer hohen Erklärungskunst und Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Wegen ihres Vorstoßes zur Frauenquote vor der Wahl mit der Drohung, notfalls mit der Opposition zu stimmen, habe Merkel noch eine Rechnung offen, heißt es. So könnte die Ärztin aus Niedersachsen werden, was sie nicht will: GESUNDHEITSMINISTERIN. © dpa
THOMAS DE MAIZIÈRE (59): In der großen Koalition von 2005 bis 2009 genoss er als Kanzleramtsminister hohen Respekt von beiden Seiten. Als VERTEIDIGUNGSMINISTER wurde ihm zuletzt wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. Er selbst sagt, er wolle Verteidigungsminister bleiben, auch um Fehler zu beheben. © dpa
JOHANNA WANKA (62): BILDUNGSMINISTERIN wurde sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan. Die Union möchte an der promovierten Mathematikerin aus Sachsen festhalten, da sie als langjährige Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen für die Bund-Länder-Gespräche über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung Erfahrungen und Kontakte mitbringt. Wanka gilt als konservativ und pragmatisch. © dpa
PETER ALTMAIER (55): Je nach Neuzuschnitt des Kabinetts könnte der UMWELTMINISTER diesen Job loswerden. Verzichten dürfte Merkel aber nicht auf den kommunikativen, selbstironischen Saarländer in der Regierung. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche und Lösungsfindung. Sollte Pofalla ein Ministerium übernehmen, gilt er als Anwärter für den Posten des KANZLERAMTSMINISTERS. © dpa
CSU: Parteichef Horst Seehofer hat bereits den Anspruch auf weiterhin drei Ressorts angemeldet und Generalsekretär Alexander Dobrindt als gesetzt bezeichnet. Offen ist, ob die Partei Wert auf eine CSU-Frau im Kabinett legt. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, GERDA HASSELFELDT wird genannt, will aber nicht Ministerin werden. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH (56): Seehofer gab dem INNENMINISTER noch im August eine Garantie für das Amt. Nun muss der freundliche Bayer aber um seinen Posten bangen. Seehofer bekennt sich jedenfalls nicht mehr zweifelsfrei zu ihm. In der NSA-Abhöraffäre steht Friedrich wegen einer zu weichen Haltung gegenüber den USA unter Druck. © dpa
PETER RAMSAUER (59): Auch zu ihm lässt Seehofer Distanz erkennen. Ramsauer hält das VERKEHRSMINISTERIUM für ein Schlüsselressort im Kabinett. Durch die Bundesfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern können sich Verkehrsminister viel Sympathien erwerben. Weil er das zweitstärkste Erststimmenergebnis in Bayern geholt hat, kann Seehofer ihn nur schwer aus dem Kabinett entfernen. Es gilt aber als möglich, dass er AGRAR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ übernehmen muss. Mitarbeiter beschreiben Ramsauer als sehr menschlichen und kooperativen Chef. Nach außen wirkt er mitunter ein wenig eitel. © picture alliance / dpa
ALEXANDER DOBRINDT (43): Er hat als Generalsekretär im Wahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Ähnliche Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als „Gurkentruppe“ kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU. © AFP
SPD: Hier hängt die Besetzung der womöglich sechs Ministerposten wesentlich von zwei Leuten ab: von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur 2017 könnte es - so wird in der SPD spekuliert - für Gabriel vorteilhaft sein, die Fraktion zu übernehmen, um freier in den Wahlkampf gehen zu können. Aber ebenso wäre natürlich der Job des Vizekanzlers reizvoll. Auch der Regionalproporz spielt eine Rolle. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf achten, dass ihr Bundesland nicht zu kurz kommt. © picture alliance / dpa
SIGMAR GABRIEL (54): 2009 wurde er zum jüngsten Parteichef seit Willy Brandt gewählt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Er hat sich von 2005 bis 2009 als Bundesumweltminister Ansehen erworben. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Gabriel kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, der Vater war überzeugter Nazi. Geht er ins Kabinett, wird er Vizekanzler. Zuletzt sprach er oft von der Energiewende als zentralem Projekt - und wird daher als Kandidat für ein SUPERMINISTERIUM ENERGIE/WIRTSCHAFT gehandelt. © picture-alliance/ dpa
FRANK-WALTER STEINMEIER (57): Wird für die Ressorts ÄUSSERES oder FINANZEN gehandelt - wenn er ins Kabinett geht. Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der Agenda 2010 mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister. Er ist stets exzellent vorbereitet, ein Zuhörer, bürgernah. Seitdem der Westfale auf Vermittlung von Matthias Platzeck in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Rhetorische Allzweckwaffe der SPD, gern gesehener Talkshowgast. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und frühere Verwaltungsrichter macht keinen Hehl aus seiner Vorliebe für das Ressort INNERES. Wenn die Union es nicht hergibt, ist er Kandidat für das JUSTIZMINISTERIUM - überraschend wäre das AUSWÄRTIGE AMT. Von 1998 bis 2003 war er in Niedersachsen Wissenschaftsminister - es passt zu dem Querdenker, dass er damals Studiengebühren sinnvoll fand. Wenn Steinmeier und Gabriel ins Kabinett gehen, könnte er auch FRAKTIONSCHEF werden. © dpa
MANUELA SCHWESIG (39): „Gesicht“ der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 war sie dort im Finanzministerium tätig, seit 2008 als Sozialministerin. Sie wirkt sehr diszipliniert, unbedachte Äußerungen sind ihr kaum zu entlocken. Kandidatin für das FAMILIENMINISTERIN - das Problem: Dann wäre sie auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig. © dpa
ANDREA NAHLES (43): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie spult ein Mammutprogramm ab: hat erst den Wahlkampf organisiert, nun die Steuerung der Koalitionsverhandlungen. Dazu bereitet sie noch den Mitgliederentscheid zur großen Koalition vor. Die Freundin schnellen Autofahrens hat derzeit wenig Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel. Sie gilt als Anwärterin auf das ARBEITSMINISTERIUM. © dpa
BRIGITTE ZYPRIES (60): Sie galt als enge Mitarbeiterin von SPD-Kanzler Gerhard Schröder - aber auch in der großen Koalition unter Angela Merkel saß sie als Justizministerin im Kabinett. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, war schon im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verbraucherpolitik zuständig. Gilt daher als Kandidatin für das Amt der VERBRAUCHERMINISTERIN. © dpa
BARBARA HENDRICKS (61): Wacht seit 2007 über die Finanzen der Partei, oft unterschätzt. Sie sitzt seit 1994 im Bundestag und war Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium 1998 bis 2007. Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert, mit Staatsexamen für das Lehramt. Sie liebt ihre Heimat, den Niederrhein, und promovierte über „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein“. Sie gilt als NRW-Kandidatin für das Kabinett - denkbar wäre das ENTWICKLUNGSMINISTERIUM. © dpa

Steinbrück will Bundestagsmandat annehmen

+++ Peer Steinbrück will nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben. Er werde sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Der frühere Bundesfinanzminister hatte es aber schon im Wahlkampf ausgeschlossen, wieder ein Ministeramt in einer großen Koalition zu übernehmen.

Ströbele für Rot-Rot-Grün

+++ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat seine Partei sowie die SPD zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. Das linke Lager habe die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, erklärte Ströbele, der in Berlin das einzige Direktmandat der Grünen bei der Bundestagswahl gewonnen hatte, am Montag. "Also sollten wir jetzt Gespräche mit der Linken führen, um zu versuchen, unsere Wahlziele doch noch zu erreichen."

Merkel als Mumie bezeichnet?

+++ Angela Merkels Triumph bei der Bundestagswahl 2013 findet weltweit Beachtung. So auch in Jamaica, wo es in einem Artikel zu einer lustigen Doppeldeutigkeit kam.

Gratulationen aus aller Welt für Merkel

+++ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel zur gewonnenen Bundestagswahl gratuliert. Nach dem klaren Sieg der CDU/CSU teilte sein Büro in Jerusalem dies am Montag mit. „Wir werden weiter zusammenarbeiten und uns für die gemeinsamen Interessen unserer beiden Länder einsetzen“, sagte Netanjahu den Angaben zufolge. Aus dem Ausland kamen zahlreiche Glückwünsche.

Union gewinnt fast vier Fünftel aller Direktmandate

+++ Nach der Bundestagswahl ist die Deutschlandkarte nach Wahlkreisen und ihren direkt gewählten Abgeordneten weitgehend schwarz: Von den 299 Wahlkreisen sichern sich CDU und CSU 236, was 78,9 Prozent aller Wahlkreise entspricht. Auf insgesamt 58 Wahlkreise oder 19,4 Prozent kommt die SPD, auf vier Kreise die Linke, ein Direktmandat holen die Grünen.

Grünen-Spitze stellt Ämter zur Verfügung

+++ Bei den Grünen stellt die gesamte Führung ihre Ämter geschlossen zur Verfügung. Der Bundesvorstand und der Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an.

Nach CDU-Party: Shitstorm auf Tote-Hosen-Seite

+++ Es ist eines der großen Aufreger-Themen im Netz nach der Bundestagswahl: Die CDU hat ihren historischen Wahlsieg in Berlin mit dem Toten-Hosen-Song "Tage wie diese" gefeiert. Deren Fans toben auf der Facebook-Seite der Hosen.

CSU steuert auf große Koalition zu

+++ Die CSU strebt nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.“

Gabriel: "Die SPD steht jetzt nicht Schlange..."

+++ Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel führt das Ergebnis der Bundestagswahl nicht automatisch zur Bildung einer großen Koalition mit der Union. "Es ist nichts entschieden, es gibt keinen Automatismus", sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Gabriel betonte zugleich, dass er die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef unterstütze. Ob es Schnittmengen mit der Union gebe, könne die SPD erst nach dem für Freitag angesetzten Parteikonvent sagen."Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat", sagte Gabriel mit Blick auf die FDP.

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Pressestimmen, Bundestagswahl
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El Mundo (Spanien): „Merkel zeichnet sich dadurch aus, ... dass sie die Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes ist, die ihr Mandat inmitten der Krise bestätigt.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
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Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Hamburger Morgenpost" © Hamburger Morgenpost
De Telegraaf (Niederlande): Merkels Sieg gute Nachricht auch für Europa! „Der sensationelle Sieg von Angela Merkels Partei CDU in Deutschland ist eine Belohnung für ihre stabile Politik, die gerichtet ist auf wirtschaftliches Wachstum, Reformen und einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Kurs. Er ist auch ein Beweis dafür, dass die Christdemokratie als kräftige politische Strömung springlebendig ist. Unsere östlichen Nachbarn haben Merkel mit diesem Ergebnis in großer Zahl ihr Vertrauen ausgesprochen, so dass sie ihre Kanzlerschaft fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht für die Deutschen und für ganz Europa. Die Deutschen profitieren von rechtzeitig eingeleiteten Reformen, und dabei nehmen sie Europa ins Schlepptau.“ © dpa
Ta Nea (Griechenland): "Europa wird zum Merkel-Land" © dpa
Politiken (Dänemark): Merkel muss sich jetzt Verantwortung in Europa stellen! „Egal ob Merkel nun nach der endgültigen Stimmenauszählung eine absolute Mehrheit hat oder sich einen Koalitionspartner auf der linken Seite suchen muss, es ist entscheidend, dass die deutsche Regierung Stabilität schafft und fest hinter seiner Unterstützung von EU und Euro steht. Gerade jetzt braucht Europa politische Handlungskraft nach dem langen Stillstand vor der deutschen Wahl. Das gilt in Brüssel, wo die vielen harten Reformen in Südeuropa nun mit einem großen Einsatz für Wachstum und Beschäftigung in den Krisenländern ergänzt werden müssen. Aber das gilt vor allem in Berlin, wo es nötig ist, dass die neue deutsche Regierung sich an die Spitze einer europäischen Erholung setzt.“ © dpa
Der Standard (Österreich): Merkels Mittelmaß! „Merkels Mäanderkurs hat der CDU neue Wähler zugeführt - die Konservativen sind zwar verärgert, haben aber keine andere Option, als zähneknirschend doch für die Kanzlerin zu stimmen. (...) Mit Merkels Mittekurs triumphiert das Mittelmaß. Sie vermittelt den Deutschen Solidität und Stabilität - das scheinen viele zu schätzen. Auch auf europäischer Ebene versucht die deutsche Kanzlerin genau das zu vermitteln.“ © dpa
De Morgen (Belgien): Emotionale Entscheidung für das Vertraute! „Mag der Kurs des strengen Sparens und des Beschneidens des Wohlfahrtsstaates bei uns auch als ein umstrittenes Vorbild "struktureller Reformen" gesehen werden, im eigenen Land wird Merkel gepriesen für ihre Berechenbarkeit und Standhaftigkeit. Das ist langweilig, sicher, aber dies ist nicht die rechte Zeit für große Abenteuer. Einmal mehr scheinen Emotionen und Psychologie an der Wahlurne den entscheidenden Ausschlag gegeben zu haben. Eine Entscheidung für Merkel ist keine logische Entscheidung für ein Programm, sondern eine gefühlsmäßige Entscheidung für das Vertraute. Das ist nachvollziehbar in diesen unruhigen Zeiten.“ © dpa
NZZ (Schweiz): "Merkel hat sich in der deutschen Politik eine Ausnahmestellung erarbeitet, die selbst ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl nicht erreichte. Denn der "ewige Kanzler" war in seiner langen Amtszeit stets angefeindet. Merkel hingegen sorgt mit ihrer Art der leisen Töne und vielen kleinen Kompromisse dafür, dass niemand ihre Dominanz als bedrohlich empfindet. Dank ihrem Understatement fallen auch die Niederlagen, von denen es in den letzten Jahren einige gab, nicht sonderlich auf. So herrscht am Ende meist der Eindruck vor, hier regiere eine Frau mit gesundem Menschenverstand und Augenmass. Mehr will die Kanzlerin nicht, und in dieser Selbstbescheidung liegt ihre grosse Stärke.“ © 
Rossijskaja Gaseta (Russland): Merkel bleibt Kanzlerin - problemlos! „Das Wahlergebnis gilt als sensationell. Solch eine nervöse Stimmenauszählung gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl, die auch über die Frage des deutschen Kanzlers und des Kabinetts entscheidet, war ein totaler Drahtseilakt. Sicher scheint zunächst nur eins: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, problemlos.“ © dpa
Eleftherotypia (Griechenland): Die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ sieht zwar einen klaren Sieg der Kanzlerin, sie brauche aber „Stützen“, weil ihr traditioneller Koalitionspartner, die Liberalen, untergangen sei. © dpa
Rzeczpospolita (Russland): Die wichtigste Frau der Welt: „Jetzt wird sich ohne den Wahlkampf über den Köpfen zeigen, wie Deutschland unter der Führung von Superkanzlerin Angela Merkel ihre Position in Europa nutzen will, die so stark ist wie nie zuvor. Die dritte Amtszeit ist die Gelegenheit zu zeigen (...), ob sie an die proeuropäische Tradition früherer Kanzler anknüpft oder sich gefährlich der Charakterisierung auf Plakaten griechischer Demonstranten annähert, die Merkel mit Hitler-Schnauzbart zeigten.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Berliner Zeitung" © Berliner Zeitung
Guardian (England): „Haltet fest an Mutti. Das war die Botschaft der deutschen Wähler am Sonntag, als sich Angela Merkel - die Mutter der Nation, wie sie von ihren Imagemachern dargestellt wird - einen beeindruckenden persönlichen Triumph an den Wahlurnen sicherte, der ihren unangefochtenen Anspruch als dominierende politische Figur im modernen, krisengeschüttelten Europa untermauert. Seit die Finanzkrise 2008 die Weltwirtschaft traf, haben Wähler in Europa ihre Regierungen hinausgeworfen - ob linke, aus der Mitte, oder Mitte-Rechts. Aber Frau Merkel und ihre Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU widerstanden diesem Trend - nicht ein Mal, sondern zwei Mal (...). Das Netto-Ergebnis ist unmissverständlich. Die Deutschen haben Frau Merkel ein starkes Mandat gegeben, um Deutschland zu regieren. Die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht ausübt, wird nicht nur Deutschland betreffen, so wichtig das auch ist, sondern ganz Europa. Und das schließt uns hier in Großbritannien ein. Dies ist das Zeitalter von Merkel.“ © AFP
Dernières Nouvelles d'Alsace (Frankreich): „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird in Europa noch mehr Gewicht haben, auch wenn sie eine Koalition mit einer anderen Partei als der FDP eingehen muss. Und Pech für die südlichen Länder der Eurozone, die darauf gehofft haben, dass die strenge Sparpolitik abgeschwächt wird. Und Pech auch für Frankreich, dessen Stimme nicht mehr zählt und die erst wieder hörbar wird, wenn sich die Lage der französischen Wirtschaft bessert.“ © dpa
24 Tschassa (Bulgarien): „Unabhängig davon, ob die CDU allein regieren wird oder in einer großen Koalition, sicher ist eins - Angela Merkel wird ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin antreten. (...) Die Wahl in Deutschland war eines der Hauptereignisse des Jahres, nicht nur für das Land, sondern für ganz Europa. Wer die stärkste Volkswirtschaft der EU in den nächsten vier Jahren regieren wird, erwies sich aber als eine Frage, die kein einziger Soziologe oder Politologe bis zum letzten Augenblick beantworten konnte. (...) Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wird Merkel allerdings auf recht viele Wahlversprechen verzichten und den Kurs in der Eurokrise mildern müssen.“ © dpa
Diena (Lettland): „... das ... Wahlergebnis hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland, sondern für alle Bürger in der EU.“ © dpa
Tportal (Kroatien): „Merkel hat alle besiegt und sich nur selbst übertroffen.“ © dpa
Le Figaro (Frankreich): „Die Bundeskanzlerin hat den Ehrgeiz, Geschichte zu schreiben, und damit fängt sie jetzt an.“ © AFP
Kurier (Österreich): „Dieses Wahlergebnis ist ein Triumph, obwohl Angela Merkel dieses Wort nie in den Mund nehmen würde. (...) Selten ist Macht so vorsichtig verpackt aufgetreten.“ © dpa
La Reppublica (Italien): „... im Zentrum des desolaten europäischen Panoramas ist Deutschland eine Insel von Stabilität und Wohlstand ... Und gestern hat das Land mit einer demokratischen Wahl dankbar "Angela die Große" an der Macht bestätigt.“ © AFP
Lidove Noviny (Tschechien): „Der Kontrast zwischen der Lawine schlechter Nachrichten aus dem Süden Europas und dem Wohlstand zu Hause hat bei den Deutschen den Eindruck gefestigt, letzterer wäre der ganz persönliche Verdienst der Kanzlerin.“ © AFP
Dagens Nyheter (Schweden): „Die dramatischen Umwürfe bei der deutschen Wahl bedeuten, dass die EU riskiert, weitere Monate stillzustehen. Das meiste spricht für eine weiterhin vorsichtige deutsche Europolitik.“ © dpa

FDP jetzt nur noch in neun Landtagen vertreten

+++ Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP jetzt nur noch in neun Bundesländern parlamentarisch vertreten. Dazu zählt Hessen, wo die Liberalen am Sonntag nur äußerst knapp wieder in den Landtag kamen. Weiterhin ist die FDP in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten.

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

+++ Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.

Türkei hofft auf verstärkte Zusammenarbeit

+++ Die türkische Regierung hofft nach der Wiederwahl von Angela Merkel auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland. Vize-Regierungschef Bülent Arinc gratulierte Merkel am Montag zum Wahlsieg. Arinc sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, er hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern an Fahrt aufnähmen. Er erwarte, dass Merkel künftig mehr Wert auf die Zusammenarbeit mit der Türkei legen werde.

Merkel lehnt Minderheitsregierung ab

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine von SPD oder Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. „Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU- Spitzengremien am Montag in Berlin. „Wir sind offen für Gespräche“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auf die Frage, ob sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle, sagte Merkel lediglich: „Das schließt weitere Kontakte nicht aus.“

Merkel: Kontakt mit SPD 

+++ Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat die Union wegen der Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt zur SPD aufgenommen. Sie habe einen ersten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gesucht, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzen in Berlin.

Rösler tritt zurück

+++ FDP-Chef Philipp Rösler tritt nach dem Wahldebakel vom Sonntag zurück. Das sagte Rösler am Montagmittag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. FDP-Vize Christian Lindner will neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Lindner gab am Montag seine Bewerbung in den Gremien bekannt. Das Parteipräsidium hatte zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

China gratuliert Merkel

+++ Die chinesische Regierung hat Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg gratuliert. China hoffe, „die Kooperation mit Deutschlands neuer Regierung zu verstärken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Montag vor der Presse in Peking.

FDP-Aus im Bundestag - 600 Menschen verlieren Job

+++ Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag ist fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens. Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Rösler bietet Rückzug an

+++ FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. „Ich stelle mein Amt zur Verfügung“, sagte Rösler nach dpa-Informationen. Als neuer Parteivorsitzender ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch.

Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands

+++ Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Im Vorstand sitzen neben Roth und Özdemir die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, der Bundesschatzmeister Benedikt Mayer, die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich und der Politiker Malte Spitz.

Erste muslimische CDU-Abgeordnete

+++ In der neuen Unionsfraktion im Bundestag wird mit der 35-jährigen Cemile Giousouf aus dem westfälischen Hagen erstmals eine muslimische Abgeordnete sitzen. Die türkischstämmige Giousouf zieht über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament ein.

Volker Beck zieht sich zurück

+++ Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagte Beck am Montag in Berlin.

"Sauschlechte Kampagne"

+++ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen geht mit seiner eigenen Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hart ins Gericht. „Wir hatten eine sauschlechte Kampagne, die Wahlplakate waren unterirdisch“, sagte er am Montag dem Sender SWRinfo.

Seehofer will sich nicht festlegen

+++ Offiziell will sich die CSU zunächst nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. „Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. „Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen.“

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich.  © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Rücktrittsforderungen gegen FDP-Chef Rösler

+++ Nach dem Wahldebakel der FDP werden in der Partei Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Philipp Rösler laut. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich am Montag dafür aus, noch in diesem Jahr Parteivize Christian Lindner zum neuen Chef der Bundes-FDP zu wählen. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich. "An Christian Lindner kommt niemand vorbei", sagte Kubicki in Berlin. Im Sender n-tv forderte Kubicki einen Rücktritt des gesamten Parteivorstands, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.

Gabriel dankt Steinbrück

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den SPD-Kanzlerkandidaten trotz der verfehlten Ziele bei der Bundestagswahl weiter in einer wichtigen Rolle für die Partei. Gabriel dankte Steinbrück am Montag, dass er „an Bord“ bleibe.

Özdemir fordert Personalwechsel

+++ Nach der Wahlniederlage der Grünen hat sich Parteichef Cem Özdemir für einen Wechsel beim Spitzenpersonal stark gemacht. „Ein Weiterso wird es sicherlich nicht geben“, sagte er am Montag in Berlin. „Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung.“ Er sagte: „Es ist immer gut, wenn man nach einem Wechsel einer Legislaturperiode jüngere Gesichter stärker einbindet - und das werden wir sicherlich machen.“

Jubel und Entsetzen: Die Bundestagswahl 2013

Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. Herausforderer Peer Steinbrück gratuliert vor der Berliner Runde. © AFP
Am Sonntag, den 22. September, wählte Deutschland den neuen Bundestag. Die Wahlbeteiligung war höher als 2009. © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Gäste in der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der Columbiahalle in Berlin © dpa
Nicht zufrieden mit den ersten Hochrechnungen: Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. © dpa
Bundesvorsitzende Claudia Roth und Cem Özdemir © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Enttäuschte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Geisterstimmung bei der FDP. © dpa
Enttäuschte Geischter bei der FDP (ehemalige FDP-Vorsitzende  Wolfgang Gerhardt (r) und Kabarettist Dieter Hallervorden) © dpa
FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping, und der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi © dpa
Die Piraten © dpa
Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP

Linke will Rot-Rot-Grün ausloten

+++ Die Linke hat sich ungeachtet der geringen Chancen dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl auszuloten. "Zur ordentlichen Umgangsweise gehört, dass man erst mal Gespräche anbietet und Gespräche führt", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag dem Sender n-tv. Diese könnten scheitern oder zum Erfolg führen. "Aber momentan sind wir ja in der Situation, dass SPD und Grüne mit der Linken überhaupt nicht sprechen wollen", räumte er ein.

Schwarz-Grün: Auch Bouffier offen

+++ Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. „In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen, auf Landesebene ist es schwieriger, aber aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen“, sagte er am Montag dem Sender HR-Info. Als Beispiele für schwierige Projekte nannte er die Verkehrspolitik und den Frankfurter Flughafen.

Klöckner über Schwarz-Grün: "Warum nicht?"

+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist da offenbar anderer Meinung und zeigt Sympathien für eine schwarz-grüne Koalition. Ein Zusammengehen der Union mit den Grünen schließe sie persönlich nicht aus, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Dies sei eine "mögliche Variation innerhalb einer Demokratie", sagte sie und fügte hinzu: "Warum nicht." Als möglichen Stolperstein für solche Gespräche nannte sie allerdings die Frage, inwieweit die Grünen an ihren Plänen für Steuererhöhungen festhalten.

Kauder rechnet mit großer Koalition

+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht nach der Bundestagswahl offenbar von einem Bündnis mit der SPD aus. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine große Koalition gehen", sagte Kauder am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Zur ebenfalls bestehenden Möglichkeit von Schwarz-Grün sagte er, mit den Grünen werde es "sicher sehr schwer" werden. Er verwies auf deren "Steuerorgie" und "Bevormundungspolitik". Das seien "schon schwere Voraussetzungen", sagte Kauder.

Kretschmann: Kritik am Wahlkampf seiner Partei

+++ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit seiner Kritik am Wahlkampf der Grünen nachgelegt. „Wir haben den Eindruck erweckt, wir seien eine Verbotspartei, wir haben bei den Steuern Maß und Mitte verlassen. Da entstand heftiges Misstrauen uns gegenüber“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Regierungsmehrheiten gewinnt man, wenn man in der Mitte geht“, erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf den Wahlkampf.

Bahr: FDP muss sich neu ordnen

+++ Nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl muss die FDP sich nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Landesverbände neu ordnen. „Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen“, sagte Bahr am Montag im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark. Die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. „Die ganzen Erfolge, die die Koalition hat, sind offenbar voll bei der Union verbucht worden“, sagte Bahr. Es seien aber auch Fehler gemacht worden. Zu personellen Konsequenzen in der Partei wollte der Gesundheitsminister sich nicht äußern. „Wir haben ja jetzt Zeit.“

Altmaier: Viel vom Union-Programm in den Vordergrund stellen

+++ In den anstehenden Koalitionsgesprächen will die CDU nach den Worten von Umweltminister Peter Altmaier inhaltliche Schnittmengen in den Vordergrund stellen. „Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen“, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Mit welchem Koalitionspartner sich die Energiewende besser umsetzen lasse, wollte der noch amtierende Umweltminister nicht sagen.

Künast will schonungslos analysieren

+++ Das schlechte Anschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl muss nach den Worten von Fraktionschefin Renate Künast intern schonungslos analysiert werden. Vor der Wahl habe die Partei zu viele Fehler gemacht und mit ihrem Wahlkampf und ihrer Aufstellung dafür „viele Angriffspunkte geboten“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt.“

Sie sage ganz klar, dass jetzt „in der Partei intern deutlich und klar und schonungslos analysiert werden“ müsse. Es gebe aber keinen Grund für Schnellschüsse. Die wären auch ein Fehler, sagte Künast. Mit Blick auf eine mögliche neue Debatte über schwarz-grüne Bündnisse meinte die Fraktionschefin: „Ich will jetzt erst mal verstehen, wie unser Ergebnis zustande gekommen ist."

Nahles bleibt dabei: Kein Rot-rot-grün

+++ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. „Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet.“

Zu der im Wahlkampf ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen sind die Sozialdemokraten weiterhin nicht bereit, wie Nahles unterstrich. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten.“

+++ Die FDP hat ein desaströses Wahlergebnis hingelegt. Immerhin: Bei der Landtagswahl in Hessen haben es die Liberalen doch noch über die fünf Prozent geschafft. Wahrscheinlich aber nur ein schwacher Trost ...

+++ Das vorläufige amtliche Endergebnis von Montag, 5 Uhr:

CDU/CSU 41,5%

SPD: 25,7%

FDP: 4,8%

Grüne: 8,4%

Linke: 8,6%

AfD: 4,7%

+++ Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings muss sich die Union nach dem Absturz der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Wir halten Sie über alle Entwicklungen im Laufe des Tages auf dem aktuellsten Stand.

ole/wi/dpa/afp/

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