Bundestagswahl 2017

Das passiert, wenn sich keine Koalition findet

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Gehen die SPD und die CDU eine Koalition ein?

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 ist die Lage unklar. Wer wird sich an einer Regierung beteiligen? Und was passiert, wenn keine Koalition gefunden wird?

Berlin - Nach dem Wahlabend steht noch lange nicht fest, wer künftig mit wem das Land regieren wird. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es womöglich Monate dauern. Auch, wer künftig die Opposition (hier gibt's alle Informationen, was es bedeutet, in die Opposition zu gehen) bilden wird, steht noch in den Sternen.

Bundestagswahl 2017: Vorläufiges amtliches Endergebnis (25.09.2017, 5.25 Uhr)

Partei

Ergebnis

Sitze

Gewinne/Verluste

CDU/CSU

33,0 Prozent

246

minus 8,5 Prozent

SPD

20,5 Prozent

153

minus 5,2 Prozent

AfD

12,6 Prozent

94

plus 7,9 Prozent

Grüne

8,9 Prozent

67

plus 0,5 Prozent

FDP

10,7 Prozent

80

plus 5,9 Prozent

Linke

9,2 Prozent

69

plus 0,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent). Der neu gewählte Bundestag wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

Bis wann müssen sich die Parteien einigen? 

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - so schreibt es das Grundgesetz vor. 

Nach der Bundestagswahl 2013 brauchte es fast drei Monate, bis die große Koalition stand. Das lag nicht zuletzt am Mitgliederentscheid der SPD. Nach dem Wahlabend vom 22. September 2013 dauerte es zunächst bis zum 4. Oktober, ehe sich Union und SPD zu einer ersten Sondierungsrunde trafen. Nach den zwischenzeitlichen, erfolglosen Sondierungen über Schwarz-Grün begannen dann am 23. Oktober die eigentlichen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Am 27. November stand das Ergebnis. Dann begann die Befragung der SPD-Basis, deren Ergebnis am 14. Dezember verkündet wurde. Drei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.

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Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 24. Oktober. So schreibt es das Grundgesetz vor. Die Regierung kann jedoch auch später gebildet werden.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition (welche Koalitionen sind aktuell denkbar? Hier gibt's alle Informationen auf einen Blick) einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss.

Und wie könnte es weitergehen, wenn keine Koalition gefunden wird?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

afp/dpa

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