„Ampel“-Bündnis

Bundestagswahl 2021: Verdi-Chef warnt vor FDP als „Sicherheitsrisiko“

Verdi-Chef Frank Werneke
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Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor der FDP als Teil der nächsten Bundesregierung.

Mit Sorge blickt Verdi-Chef Frank Werneke auf eine Regierungsbeteiligung der FDP: Die Partei stelle ein „permanentes Risiko“ für Arbeitnehmerrechte dar.

Berlin – Nach der Bundestagswahl 2021 haben erste Sondierungsgespräche zwischen Grüne und FDP, SPD und FDP sowie SPD und Grüne zu einer möglichen Regierungsbildung stattgefunden. Bald soll es auch gemeinsame Gespräche zwischen allen drei Parteien geben.

Dass die FDP als Teil einer rot-grün-gelben „Ampel“-Koalition der nächsten Bundesregierung angehören könnte, stößt beim Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Skepsis. Erfahrungen mit den Freien Demokraten seien Anlass zur Sorge.

Bundestagswahl 2021: Verdi-Chef sieht FDP in Regierung als Risiko

Die bisherige Erfahrung sei gewesen, dass „die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, wie Frank Werneke im am Sonntag (3.10.2021) veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks meinte.

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei „so, wie es ist“. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde die FDP in den nächsten vier Jahren mitregieren. „Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt.“

FDP (Freie Demokratische Partei)Politische Partei
Gründung12. Dezember 1948 in Heppenheim
Politische AusrichtungWirtschaftsliberal
ParteivorsitzenderChristian Lindner
GeneralsekretärVolker Wissing

Wenn der Verdi-Vorsitzende sich die die Steuerpläne der FDP anschaue, „also die Abschaffung des Solis für Reiche, zehn Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage – um das mal so zu formulieren – für die Gespräche“. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, schätzt der Verdi-Chef aufgrund der benötigten Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat als unwahrscheinlich ein.

Bundestagswahl: Verdi-Chef wegen Plänen der FDP skeptisch

Zuversichtlich sei Werneke jedoch, dass es mit der FDP zu einem Kompromiss in Sachen Mindestlohn kommen könnte. Der gesetzliche Mindestlohn sei bei seiner Einführung wegen politischer Kompromisse zu gering gewesen. „Er ist nicht so, dass die Menschen davon leben können und eine auskömmliche Rente entsteht auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns heute“, so Werneke. Deshalb bedarf es nun einer Erhöhung.

„Und das ist ein wichtiger politischer Schritt, ein wichtiger Punkt auch in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, ich vermute übrigens auch mal einer, wo am Ende die FDP mitgehen wird können.“ SPD und Grüne wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen.

Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen sieht Werneke bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden könnten. „Das wäre ein starker sozialer Hebel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi. Er hoffe, dass FDP und Grüne auch die SPD davon überzeugen könnten, diesen Weg zu gehen. (lrg/dpa/AFP)

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