Viele Wahlplakate in Vellmar sind größer als erlaubt

Streit um Wahlplakate: AfD beklagt Ungleichbehandlung

Wahlplakate von AfD, CDU und SPD an der Vellmarer Brüder-Grimm-Straße.
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Sie sind nicht nur unterschiedlich groß: Wahlplakate von AfD, CDU und SPD an der Vellmarer Brüder-Grimm-Straße.

Die Vellmarer AfD klagt, dass sie im Wahlkampf von der Stadt benachteiligt werde. Es ist nicht der erste Streit um Wahlwerbung in der Stadt.

Franz Wolf fühlt sich nicht zum ersten Mal von der Stadt Vellmar benachteiligt. 65 Plakate hat der Sprecher des AfD-Ortsverbands in den vergangenen Wochen mit seinen Parteifreunden für die Bundestagswahl aufgehängt.

Vellmar – Alle sind maximal 0,5 Quadratmeter groß (DIN A1) und hängen in mindestens 2,50 Metern Höhe – so wie es in der entsprechenden Sondernutzungserlaubnis der Stadt gefordert ist. Wolf hat jedoch festgestellt, dass sich die anderen Parteien nicht unbedingt daran halten.

Die DIN-A0-Plakate der CDU sind 0,2 Quadratmeter größer als erlaubt, und überall in der Stadt sieht man Werbung, die an Laternen unten angebracht ist und nicht in luftiger Höhe. Wolf ärgert das. Er musste mit der Leiter durch Vellmar laufen, wie er klagt. Und er sagt: „Entweder gibt es in Vellmar verschiedene Genehmigungen für die Wahlwerbung oder die anderen halten sich nicht an die Vorgaben – und dem Ordnungsamt ist es egal, außer bei uns.“

Bereits nach der Bundestagswahl gab es wegen AfD-Plakaten Ärger in Vellmar. Damals entfernte die Stadt Wahlwerbung, die die Partei an nicht genehmigten Stellen angebracht hatte, wie Wolfhard Eidenmüller vom Ordnungsamt sagt. Der von der Stadt für die Entfernung verhängte Kostenbescheid war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Der Streit endete mit einem Vergleich. Dennoch musste die AfD laut Eidenmüller zahlen.

Worüber sich die Partei nun ärgere, habe mit der Angelegenheit von damals nichts zu tun, versichert er. Die nun geltenden Auflagen seien einvernehmlich mit den Parteien festgelegt worden. Eidenmüller gibt zu, dass „wir die Auflagen überarbeiten müssen, aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen“.

Bislang habe es etwa von Fußgängern keine Beschwerden gegeben. Zudem findet er, dass die Höhe der Wahlwerbung „in Bereichen, wo keine Fußgänger oder Radfahrer gefährdet werden können, zu vernachlässigen ist“. Hier würden Verstöße auch nicht verfolgt.

Die CDU wurde laut deren Vorsitzendem Axel Menche vom Ordnungsamt darauf hingewiesen, dass ihre Plakate eigentlich zu groß sind. Von der Bundespartei habe man jedoch nur diese Plakate bekommen. In anderen Städten wie Kassel, wo DIN-A0-Plakate erlaubt sind, stellen sie kein Problem dar. Nur in Vellmar sind sie eigentlich verboten.

Wegen der Verhältnismäßigkeit und der nur „geringen Überschreitung der Maximalgröße“ entschied sich Eidenmüller, die CDU-Plakate hängen zu lassen. Nun fragt sich nicht nur der Christdemokrat Menche, wieso die Stadt Vorgaben aufstellt, die offensichtlich nicht mehr zeitgemäß sind: „Diese Regelung stammt aus älteren Zeiten, in denen die Plakate nicht so formbar waren.“ Moderne Hohlkammerplakate aus Kunststoff sind demnach nicht so windanfällig wie alte Werbung aus Sperrholz.

Auch SPD-Plakate wurden vom Ordnungsamt beanstandet. Sozialdemokrat Walter Brück fragt sich, „was das Theater soll“, das die AfD veranstalte. Er hat auch eine Erklärung, warum die AfD alle Plakate in 2,50 Meter Höhe aufgehängt hat: „Weil sie sonst abgerissen werden.“ (Matthias Lohr)

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