Bundestagswahl

Wahlplakate: Grüne in Kassel beklagen massive Beschädigungen

Plakate zur Bundestagswahl in Kassel.
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Plakate zur Bundestagswahl: Seit ein paar Tagen zeigen die Parteien wieder im Kasseler Stadtgebiet Präsenz, unser Foto zeigt die Ludwig-Mond-Straße.

Kaum hängen die Wahlplakate der Parteien zur Bundestagswahl, schon gibt es in Kassel wieder Ärger wegen Beschädigungen.

Kassel – Offiziell und kostenfrei dürfen die Plakate der Parteien zur Bundestagswahl seit einer Woche, seit dem 26. Juli, in Kassel hängen. Wer damit, wie die Linken, schon früher im Stadtgebiet Präsenz zeigen wollte, der musste dafür zahlen. Kaum sind die Wahlplakate zu sehen, schon gibt es in Kassel wieder Ärger darum.

Dabei geht es nicht um die Frage der Standorte, auch nicht um die an den Beuys-Bäumen. Diesmal geht es im Kasseler Wahlkampf wieder einmal um Beschädigungen. Und diesmal sind die Grünen und ihr Direktkandidat Boris Mijatovic davon betroffen.

Nach seinen Angaben sind allein in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Innenstadt rund 20 seiner Wahlplakate an Holzständern beschädigt worden. Auffällig sei, dass in den allermeisten Fällen Plakate mit seinem Konterfei abgerissen wurden. Hingegen seien Plakate anderer Parteien sowie auch die grünen Themenplakate und die Plakate mit der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unbeschadet geblieben. „Das scheint irgendwie etwas Persönliches zu sein“, vermutet Mijatovic.

Der Kasseler Grüne hat schon bei vielen Wahlkämpfen im Stadtgebiet Gesicht gezeigt, unter anderem als Wahlkreisbewerber bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. „Ich weiß, dass man mit Vandalismus rechnen muss“, sagt der 47-Jährige. Aber so massiv seien Plakate von ihm noch bei keiner anderen Wahl zerstört worden. Mijatovic will das nicht hinnehmen. Er kündigte am Montag gegenüber unserer Zeitung an, deshalb bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt erstatten zu wollen.

Die Beschädigung von Wahlplakaten beklagen Parteien immer wieder in Kassel. Meist sind bestimmte Parteien davon betroffen, manchmal sind es aber auch einzelne Kandidaten, deren Porträts abgerissen oder aber durch Beschmieren und Bemalen verunstaltet werden. Die Parteien haben dann selbst dafür zu sorgen, dass die zerstörten Plakate und Ständer durch neue ersetzt werden. Meist sind dafür Ehrenamtliche im Einsatz.

Der Stadt Kassel sind zur Bundestagswahl noch keine Beschädigungen größerer oder besonderer Art aufgefallen. „Werden Wahlplakate zerstört, handelt es sich um eine Sachbeschädigung. Für die Verfolgung von Straftaten ist die Polizei und nicht das Ordnungsamt zuständig“, betont dazu Stadtsprecherin Simone Scharnke.

Das Beschädigen von Wahlplakaten stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn sich die Zerstörung aber auf die Plakate einer bestimmten Partei konzentriert, kann die Polizei nicht nur wegen Sachbeschädigung ermitteln, sondern auch wegen des Verdachts einer politisch motivierten Tat. So war dies etwa im Kommunalwahlkampf 2016, als ein 24-jähriger Marburger eine Reihe von AfD-Plakaten in Kassel zerstört hatte. Damals ermittelte das Zentralkommissariat 10 der Kripo.

In Kassel besteht etwa ab acht Wochen vor einer Wahl die Möglichkeit zur kostenfreien Wahlkampfplakatierung auf öffentlichen Flächen. Für das Plakatieren gelten laut Ordnungsamt zahlreiche Auflagen. So darf etwa ein Plakat nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen führen. Plakatträger dürfen nicht an Verkehrsknotenpunkten (etwa Kreuzungen) aufgestellt werden. An Kunstwerken (etwa „7000 Eichen“) ist es nicht zulässig, Plakatträger, Plakate oder Transparente anzubringen. Auch eine selbsttragende Anbringung um die Kunstwerke herum, sei unzulässig, heißt es in den Auflagen. 

(Andreas Hermann)

Abgerissen: Rund 20 Plakate des Grünen-Kandidaten Boris Mijatovic wurden in der Innenstadt beschädigt, hier ein Ständer an der Neuen Fahrt.

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