Bundestagswahl 2021

TV-Triell: Diese Aussagen von Laschet, Scholz und Baerbock sind laut Faktencheck nicht haltbar

Das zweite TV-Triell vor der Bundestagswahl 2021 ist vorüber. Dass die Aussagen der Kandidaten einer Überprüfung nicht immer standhalten, zeigt der Faktencheck.

Berlin – Am Sonntagabend standen sich die Kanzlerkandidaten* von Union, SPD und Grünen im zweiten TV-Triell vor der Bundestagswahl 2021* gegenüber und den Reportern Frage und Antwort. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock stritten dabei unter anderem über den ausbleibenden Fortschritt bei der Energiewende, die Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU) und die Rolle der Linkspartei in einer möglichen zukünftigen Regierung. Direkt nach dem TV-Triell klärten die Faktenchecks von ARD und ZDF über den Wahrheitsgehalt der Kandidaten-Aussagen auf – mit interessanten Ergebnissen.

TV-Triell: Laschet und die Energiewende – blockieren SPD und Grüne Vorschläger der Union?

So sorgte unter anderem auch eine Aussage von Armin Laschet* für Aufsehen, wonach sich SPD und Grüne in NRW und im Bund gegen jeden „Beschleunigungsvorschlag“ oder „Entfesselungsvorschlag“ zum Ausbau von erneuerbaren Energien ausgesprochen hätten und so die Energiewende insgeheim blockieren. Auch wenn aus den Aussagen nicht klar hervorgeht, auf welche Vorschläge der CDU-Chef anspielt, sind Laschets Vorwürfe zumindest teilweise aus der Luft gegriffen.

Union und SPD haben auf Bundesebene in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Wie der BR berichtet, sprachen sich SPD und Grünen unter anderem bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzt (EEG) für höhere Ausbauziele aus, als die Union. Die Sozialdemokraten ließen sich schlussendlich auf einen Kompromiss ein, um die Reform zu vollziehen.

TV-Triell zur Bundestagswahl: Laschets Aussagen zu erneuerbaren Energien nicht haltbar

Bei den „Entfesselungsvorschlägen“ bezieht sich Laschet wohl auf mehrere Pakete, die seine schwarz-gelbe Landesregierung in den vergangenen Jahren beschlossen hat, um die Bürokratie beim Ausbau von erneuerbaren Energien zu reduzieren. SPD und Grüne stemmten sich gegen die Vorschläge, da sie Arbeitnehmerrechte in Gefahr sahen oder die Regelungen als hinderlich einstuften. In diesem Fall bezieht sich Laschet auf eine politische Einschätzung seiner Partei, zu der Grüne und SPD schlicht nicht gekommen sind. Die Aussage, SPD und Grüne würden jeden Vorschlag zum Ausbau der erneuerbaren Energien ablehnen, ist so jedoch nicht korrekt.

Baerbock greift im TV-Triell Laschet an – setzt der CDU-Chef AfD und Linke gleich?

Annalena Baerbock* fiel im TV-Triell mit dem Vorwurf in Richtung Armin Laschet auf, er würde die Linkspartei mit der AfD gleichsetzen und bezog sich dabei auf eine Rede des CDU-Chefs im Bundestag. Auch wenn man Laschet und der CDU sicherlich keine Sympathie zu den Linken unterstellen kann, muss man bei dessen Aussagen jedoch differenzieren. Wie das ZDF berichtet, sagte der CDU-Kanzlerkandidat am 7. September über die Linke: „Ich sage Ihnen. Wir werden mit Ihnen nicht koalieren.“ An die AfD gerichtet sagte Laschet in derselben Sitzung: „Ich sage der AfD. Mit ihnen kooperieren wir nicht, verhandeln wir nicht und werden nie koalieren. Wir tun alles, dass Sie nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten sind.“

Auch wenn Laschet sich gegen beide Parteien ausgesprochen hat, ist der Vorwurf einer Gleichsetzung im direkten Vergleich der Aussagen nur schwer haltbar. Während sich der CDU-Chef bei den Linken nur – wenn auch deutlich – gegen eine Koalition ausgesprochen hat, kündigte er klar an, die AfD bekämpfen und aus dem Parlament drängen zu wollen.

TV-Triell: Razzia im Finanzministerium – weist Scholz die Vorwürfe zurecht von sich?

Mit Blick auf Olaf Scholz* fanden die Faktenchecker auch eine Aussage, die einer Überprüfung nur bedingt standhält. Als im TV-Triell die am Donnerstag stattgefundenen Razzia im Finanzministerium angesprochen wurde, verteidigte der Vizekanzler seine Behörde und wies die Verantwortung von sich. Die Durchsuchung beziehe sich auf den Verdacht, dass bei der zum Zoll gehörenden Financial Intelligence Unit (FIU) „nicht richtig gearbeitet wurde“. Der Finanzminister beteuerte, das habe „nichts mit dem Ministerium zu tun, wo das stattgefunden hat.“ Laschet warf seinem Konkurrenten daraufhin „Schönrederei“ vor.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit 2020 gegen die Behörde wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unterstützt das Bundesfinanzministerium die Ermittler in diesem Anliegen. Problem in der Geldwäscheeinheit habe es darüber hinaus auch bereits vor dem Amtsantritt von Olaf Scholz gegeben.

Die Aussage, dass das Finanzministerium nichts mit den Untersuchungen zu tun habe, ist jedoch mit Blick auf eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nicht korrekt. Demnach stehen zwar Verantwortliche der FIU im Zentrum der Ermittlungen. Die Durchsuchung des Finanzministeriums, wurde jedoch aufgrund der Kommunikation zwischen der FIU und des Ministeriums veranlasst. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © WDR/dpa

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