Einiges spricht dafür

Bundestagswahl: Wird die SPD die Opposition anführen? Genossen stehen vor schwerer Wahl

Die Bundestagswahl am Sonntag ist die wichtigste Wahl Deutschlands. Von ihr hängt nicht nur ab, wer die nächste Regierung bilden kann. Von ebenso großer Bedeutung ist die Frage, wer die Opposition anführen wird. Unser Foto entstand vor wenigen Tagen im bayerischen Bad Reichenhall. Foto: dpa

Warum nach der Bundestagswahl vieles davon abhängt, ob die SPD in die Opposition gehen wird - oder die aufmerksamskeitsträchtige Rolle der Oppositonsspitze anderen überlässt. Eine Analyse von HNA-Redakteur Tibor Pézsa.

Ist der neue Bundestag am kommenden Sonntag erst einmal gewählt, so muss er sich laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung versammeln. Dann dürfte das wichtigste Koordinierungsgremium des neuen Parlaments, der Ältestenrat, bald Streit zwischen den Fraktionen schlichten müssen. Denn dem Ältestenrat obliegt in solchen Fällen die Vermittlung.

Sollte die AfD stärkste Oppositionspartei werden, stände ihr nach altem Brauch des Hohen Hauses der Vorsitz im einflussreichen Haushaltsausschuss zu. Doch für diesen Fall wollen viele andere Abgeordnete aus den anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz verweigern. Ähnliche Konflikte dürften sich in einer ganzen Reihe weiterer Fälle ergeben (siehe unten).

So wurde etwa auch schon eine Neuregelung beschlossen, um den AfD-Mann Wilhelm von Gottberg als etwaigen Alterspräsidenten des Bundestags zu verhindern. Dieses Amt dürfte nun an Wolfgang Schäuble (CDU) gehen - als absehbar dienstältestem Abgeordneten im neuen Bundestag.

Der AfD bescheren solch allergische Reaktionen der politischen Konkurrenz eine Märtyrerrolle. Wie stark die Partei diese für sich nutzen kann, hängt in der nächsten Legislaturperiode von den Debatten im Parlament ab. Vorher stellt sich aber eine andere Schlüsselfrage: Welche Fraktion wird Oppositionsführer?

Der stärksten Oppositionsfraktion gebührt im Bundestag traditionell das Recht der ersten Gegenrede und damit die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, permanenten Herausforderung der Bundeskanzlerin. Das wiederum garantiert hohe Präsenz in den Tagesthemen, im Heute Journal und den anderen täglichen Nachrichtensendungen. Gerade in einem Parlament mit sechs Fraktionen droht den kleinsten Fraktionen Unsichtbarkeit.

Im Rennen um die Oppositionsführerschaft sind die Grünen laut Umfragen abgeschlagen. Das Rennen ist aber deswegen nicht auf FDP, Linke und AfD beschränkt. Denn auch die SPD könnte sich an die Spitze der Opposition setzen, dies sogar wollen. Dafür spräche aus Sicht der Sozialdemokraten einiges: 

• Die Sehnsucht, gegenüber Angela Merkels CDU endlich wieder mit ausgeprägtem Profil als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. 

• Den Erfolg der AfD minimieren: Denn sollte die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag werden, dann gäbe es nur noch eine Partei, welche ihr die Oppositionsführerschaft streitig machen könnte: die SPD. 

• Als vergleichsweise starke Fraktion könnte die SPD auch eine starke Oppositionsrolle spielen. Sie hätte es zum Beispiel leichter als die kleineren Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen. 

• Schließlich hätte Angela Merkels nächste Regierungskoalition ohne SPD keine überwältigende Mehrheit mehr wie jetzt noch in der Großen Koalition. Eine SPD-geführte Opposition wäre, wenn sie sich denn einig ist, umso mächtiger, auch könnte sie auf Abweichler aus den Regierungsparteien hoffen.

Nur eines haben alle Umfragen gemeinsam: Sie sagen der CDU wie auch der SPD starke Stimmenverluste voraus. Ansonsten scheint der Wähler demnach im Wesentlichen über drei Ausgänge entscheiden zu können: Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün, weitere Große Koalition von Union und SPD.

Weniger wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist ein Szenario, welches eine jetzt veröffentlichte Umfrage des international tätigen britischen Meinungsforschungsinstituts yougov nahelegt. Yougov sagt neben den Stimmenverlusten von SPD und CDU eine deutlich stärkere AfD und schwächere Grüne und FDP als in anderen Umfragen voraus. Das würde für Angela Merkel bedeuten, dass sie nur eine realistische Option hätte: die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD.

Dies würde die Genossen vollends ins Dilemma stürzen: Weiter so - und in freiem Fall unter zwanzig Prozent? Oder der Verzicht auf Posten und Ämter - und stärkste Kraft der Opposition? Es wäre ein Neuanfang in der deutschen Politik, dessen Bedeutung weit über die SPD hinausreichte.

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