Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden müssen. „Der Einsatz war gefährlich und hätte in eine bewaffnete Auseinandersetzung führen können“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt - federführend bei der Organklage der Fraktion - vor Verhandlungsbeginn.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach: „Es ging um eine Rettungsaktion für deutsche Staatsbürger mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, ohne das eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten gewesen wäre“, sagte er in Karlsruhe. „Eine solche Entscheidung muss eine Bundesregierung ohne das Parlament treffen können.“ Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion unter Beteiligung einiger Dutzend Fallschirmjäger, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung von 22 Deutschen und 110 anderen Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.