Heftige Debatte: Ist die Bundeswehr schlecht ausgerüstet?

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Nach den blutigen Kämpfen von Kundus am Karfreitag ist die Debatte über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan voll entbrannt.

Berlin - Nach den blutigen Kämpfen von Kundus am Karfreitag ist die Debatte über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan voll entbrannt.

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Afghanistan: Ruf nach besserer Ausrüstung

Ex-Militärs fordern unter anderem mehr Kampf- und Transporthubschrauber, Aufklärungsdrohnen und Artillerieunterstützung. Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe bemängelte am Dienstag, dass das Training für Gefechtssituationen unzureichend sei. Einhellig mahnten Politiker von Koalition und Opposition, die Situation nicht länger zu beschönigen und den Gefahren des Afghanistan-Einsatzes ins Auge zu sehen. Der Zustand der vier schwer verwundeten Soldaten blieb am Dienstag stabil.

Am Freitag findet eine Trauerfeier in Niedersachsen für die drei im Gefecht mit den radikalislamischen Taliban gefallenen Fallschirmjäger statt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird daran teilnehmen. Der CSU-Politiker hatte am Sonntag auf einer Pressekonferenz zugesagt, mögliche Konsequenzen aus dem blutigen Gefecht zu prüfen. Kritik an der Ausrüstung wies er allerdings zunächst einmal zurück. Vor allem Ex-Militärs halten das Material, mit dem die Bundeswehr in Afghanistan agiert, für unangemessen. Der frühere Planungschef im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, sagte dem Onlineportal der “Bild“-Zeitung, es sei inakzeptabel, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht über einen einzigen Kampfhubschrauber verfüge. “Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, sagte Weisser.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der “Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), er fordere bereits seit längerem Kampfhubschrauber. “Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Verteidigungsminister mit unseren Partnern eine Lösung gesucht hätte.“ Allerdings fügte er hinzu, dass sich die Situation in Kundus bald durch Unterstützung der USA verbessern könnte. “Wenn die Amerikaner ihr Kontingent in Kundus verstärken, gedacht sind bis zu 2000 Mann, dann bringen sie auch das entsprechende Gerät wie Kampfhubschrauber mit“, sagte er. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Kampfhubschrauber vom Typ Tiger entwickelt, der allerdings wegen technischer Probleme von der Bundeswehr noch nicht eingesetzt wird. Bei den Gefechten am Freitag wurden auch zur Bergung der Toten und Verletzten US- Hubschrauber vom Typ Black Hawk eingesetzt, die von den Taliban massiv beschossen wurden.

Das ist Afghanistan

Seit dem Sturz der Taliban vor acht Jahren sind Milliarden Hilfsgelder nach Afghanistan geflossen. © dpa
In dem Land am Hindukusch sind inzwischen mehr als 100.000 internationale Soldaten stationiert. © dpa
Afghanistan ist jedoch immer noch eines der korruptesten, ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt © dpa
In Afghanistan leben auf einer Fläche, die knapp doppelt so groß ist wie Deutschland, rund 33 Millionen Menschen. © dpa
Dem Entwicklungsindex (HDI) der Vereinten Nationen zufolge ist Afghanistan derzeit das zweitärmste Land der Welt. Schlechter ist die Lage nur im Niger. © dpa
Der Index berücksichtigt neben dem Einkommen auch Faktoren wie Kindersterblichkeit, Unterernährung und Bildung. © dpa
Mehr als 50 Prozent der Afghanen leben Schätzungen zufolge unter der Armutsgrenze. © dpa
Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt laut Vereinten Nationen bei 44 Jahren (Deutschland: 80 Jahre). © dpa
Der Durchschnitt der ärmeren Länder liegt laut Weltbank bei 59 Jahren. © dpa
Auf dem Korruptionsindex 2009 von Transparency International ist Afghanistan weiter zurückgefallen und steht auf dem vorletzten Rang. Noch schlechter ist die Lage nur in Somalia. © dpa
Die Wirtschaftsleistung (BIP) lag laut Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Einberechnung eines Kaufkraftausgleichs 2008 bei 21,4 Milliarden Dollar oder 760 Dollar pro Kopf. © dpa
Für 2009 rechnet der IWF mit einem BIP von 25,1 Milliarden Dollar. © dpa
Das Volumen des illegalen Opiumhandels wird von der Weltbank auf ein Drittel des regulären BIP geschätzt. © dpa
Afghanistan produziert mehr als 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums, woraus Heroin hergestellt wird. © dpa
Für Projekte der Entwicklungshilfe und des Wiederaufbaus sind von der Bundesregierung von 2002 bis 2010 mehr als 1,2 Milliarden Euro Hilfsgelder zugesagt. © dpa
Bis Mitte August 2009 wurden davon 830 Millionen Euro ausgezahlt. © dpa
Damit ist es das größte Empfängerland deutscher Entwicklungshilfe. © dpa

Der Wehrbeauftragte Robbe hatte die Seedorfer Fallschirmjäger, die von den Taliban am Karfreitag eingekesselt wurden, bei ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht. “Die Soldaten haben mich darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gibt“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Dienstag). Sie hätten nicht ausreichend Fahrzeuge der Typen Dingo und Fennek zu Trainingszwecken gehabt. “Da werden beispielsweise Kraftfahrer in den Einsatz geschickt, die erst im Einsatzland richtig an den Fahrzeugen ausgebildet werden.“ Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) räumte ein, Politik und Öffentlichkeit hätten sich in den ersten Jahren des Einsatzes “etwas vorgemacht“. Es sei “beschönigt worden, dass es in Afghanistan gewalttätige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Toten und Gefallenen gibt“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). “Wir führen eine kriegerische Auseinandersetzung. Es geht nicht nur um Brunnen bohren.“

Zuvor hatte auch Verteidigungsminister Guttenberg gesagt, man könne in Afghanistan “umgangssprachlich“ von Krieg sprechen. Auch der SPD- Politiker Arnold mahnte zu mehr Realitätssinn. “Wir wissen, dass Soldaten getötet werden können. Alles andere wäre blauäugig“, sagte Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte seinen Nachfolger Guttenberg auf, einen Rat ehemaliger Generalinspekteure der Bundeswehr einzuberufen. Erfahrene Ex-Militärs sollten mit einbezogen werden in die Diskussion um eine bessere Bewaffnung der Bundeswehr in Afghanistan, sagte Rühe der “Bild“- Zeitung (Dienstag).

dpa

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