Intensivierung der Seeraumüberwachung

Bundeswehr hilft bei Kampf gegen Schleuser in der Ägäis

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Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen Schleuser und Schlepper in der Ägäis.

Brüssel - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Türkei konkrete Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden zugesagt.

In der Flüchtlingskrise will sich Deutschland mit eigenen Militärkräften an einem möglichen Nato-Einsatz in der Ägäis beteiligen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch beim Treffen mit ihren Nato-Kollegen, Ziel müsse es sein, "das perfide Geschäft" der Menschenschmuggler durch eine stärkere "Seeraumüberwachung" zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Besuch in Ankara, es müsse erörtert werden, "inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann" und die Arbeit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen könne.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, der Vorschlag, der offiziell von der Türkei bei der Allianz eingereicht wurde, werde diskutiert und "sehr ernsthaft" geprüft. Es sei aber "zu früh", eine Entscheidung zu treffen.

Tatsächlich wurde die Nato von dem Vorstoß überrascht. In Brüssel herrschte auch am Mittwoch Unklarheit darüber, ob Berlin und Ankara eine See- oder eine Luftmission oder beides anstreben. Von der Leyen sprach in einem Interview mit der "Zeit" von einer Präsenz von Nato-Schiffen.

Die Ministerin verwies darauf, dass der Verband der Nato im östlichen Mittelmeer turnusgemäß unter deutscher Führung stehe. "Die Strukturen zur nahtlosen Abstimmung stehen und sind eingeübt", sagte von der Leyen. Die Außengrenze der EU könne an dieser Stelle "wirksamer als bisher" kontrolliert werden.

Es geht dabei um die sogenannte Stehende Nato-Marinegruppe 2; sie wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt.

Merkel sorgte mit dem Vorstoß für Irritationen beim Koalitionspartner SPD. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Nato könne "keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen". Möglich sei Hilfe bei der Aufklärung, etwa durch "das Überlassen von Lagebildern".

Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich skeptisch. Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung". Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

AFP/dpa

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