Bundeswehr: Strukturen sollen gestrafft werden

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Die Bundeswehr soll straffer organisiert werden, damit sie ihre Aufgaben im Einsatz besser erfüllen kann.

Berlin - Die Bundeswehr soll straffer organisiert werden, damit sie ihre Aufgaben im Einsatz besser erfüllen kann. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzte dazu eine Reformkommission ein.

Geleitet wird das sechsköpfige Gremium, das bis Jahresende Vorschläge machen soll, vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Guttenberg stellte der Bundeswehrtruppe in Afghanistan nach dem schweren Gefecht am Karfreitag auch bessere Ausrüstung in Aussicht. Dafür verlangt er aber mehr Haushaltsmittel.

“Ziel ist es nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden“, sagte Guttenberg bei der Vorstellung der Reformkommission. Vielmehr gehe es darum, die vorhandenen Strukturen effizienter zu gestalten. “Vor allem gilt es, das, was wir an personellen und finanziellen Ressourcen haben, optimal zu nutzen“, sagte er. Die Bundeswehr müsse besser auf die Aufgaben als Armee im Einsatz eingestellt werden. So sei die Zahl der Soldaten, die in den Auslandseinsatz geschickt werden können, im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering. Mit 6600 Soldaten im Einsatz ist die Bundeswehr heute fast schon an der Obergrenze, obwohl ihr insgesamt 247 000 Soldaten angehören. Guttenberg will zudem Doppelzuständigkeiten auflösen und Kompetenzaufteilungen überprüfen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Die Strukturreform wird parallel zur Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate vorbereitet. Auf beides hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Die Wehrpflichtreform soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und ab Oktober gelten. Der Zivildienst soll sogar schon zum 1. August verkürzt werden.

Weise sagte, ihm sei zugesichert worden, dass die Kommission kritische Aspekte und unabhängige Positionen einbringen könne. Der BA-Chef ist selbst Oberst der Reserve, war 13 Jahre Berufssoldat und studierte bei der Bundeswehr Betriebswirtschaft. Guttenberg betonte, dass bei der Besetzung der Kommission Parteipolitik keine Rolle gespielt habe.

Mit Hans-Ulrich Klose berief er einen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitiker in das Gremium. Aus der CDU wurde neben Weise die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes und jetzige stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hedda von Wedel, ausgewählt. Hinzu kommen DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, der frühere Chef von McKinsey Deutschland, Jürgen Kluge, und der Bundeswehrgeneral Karl-Heinz Lather.

KSK: Das ist die Elite-Einheit der Bundeswehr

Die rund 1000 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gelten als Deutschlands härteste Kämpfer. © dpa
Die 1996 aufgestellte Elitetruppe ist auf militärische Sonderaufträge im Ausland wie auch auf die Bekämpfung von Terroristen spezialisiert. © AP
Die Soldaten sind etwa zur Rettung abgeschossener deutscher Piloten hinter feindlichen Linien und zur Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten besonders ausgebildet. © dpa
Stationiert ist die Einheit in Calw im Schwarzwald. © dpa
Das KSK ist in die Struktur der Bundeswehr eingebunden und truppendienstlich ein regulärer Verband im Heer. © AP
Mehrere Dutzend Soldaten des Kommandos werden auch in Afghanistan eingesetzt. © dpa
Unter anderem suchen sie dort nach Taliban-Kämpfern und El-Kaida-Terroristen. © dpa
Über die streng geheimen Einsätze gelangt aber wenig an die Öffentlichkeit. © dpa
Lediglich im Frühjahr wurde bekanntgegeben, dass sie einen Taliban-Kommandeur gefangengenommen hatten, der für einen Anschlag auf die Bundeswehr verantwortlich gemacht wurde. © dpa
Das Kommando wurde auch bei der Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Bosnien und im Kosovo eingesetzt sowie in Mazedonien. © dpa
Die Berufs- und Zeitsoldaten des KSK haben die modernste Ausrüstung. © dpa
Zu ihrer Spezialausbildung gehören Nahkampf... © dpa
...Fallschirmspringen... © dpa
...Abseilen aus Hubschraubern... © dpa
...und Sprengen © dpa
sowie Überleben unter Extrem-Bedingungen in Gebirge, Dschungel oder Wüste. © dpa
KSK-Soldaten bei einer simulierten Geiselbfereiung. © dpa
KSK-Soldaten beim Unterwassertraining. © dpa
KSK-Soldaten beim Unterwassertraining. © dpa
Ein KSK-Soldat bei einer Schießübung. © dpa
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt im Jahr 2004 in der Graf Zeppelinkaserne in Calw einem Soldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) die Hand. Der Elite-Soldat trägt einen Anzug zur Bombenentschärfung. © dpa
KSK-Soldaten beim Training © dpa

Die Kommission soll auch die Kommunikationspannen im Zuge der Kundus-Affäre berücksichtigen. “Zur der Aufgabe der Kommission zählt mit Sicherheit auch die Optimierung von Kommunikationswegen, von Informationswegen und auch von Entscheidungsstrukturen, die in dem Haus angelegt sind“, sagte Guttenberg.

Die Affäre um das von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardement zweier Tanklaster am 4. September 2009, bei dem bis zu 142 Menschen getötet und verletzt wurden, beschäftigt derzeit einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Guttenberg wird dort in der kommenden Woche aussagen.

Der Verteidigungsminister kündigte im ARD-“Morgenmagazin“ an, dass die Bundeswehr in diesem Jahr 150 bis 200 weitere gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan verlegen wolle. Damit solle der Schutz der Soldaten dort besser gewährleistet werden. Eine vom designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geforderte Entsendung von schweren “Leopard 2“-Kampfpanzern lehnte er aber ab. Zudem forderte Guttenberg in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“ mehr Geld für die Bundeswehr, sollte eine bessere Ausrüstung nötig sein.

Die Grünen kritisierten, mit der Reformkommission würden die Strukturprobleme der Bundeswehr nicht gelöst. “Wir brauchen dringend eine Beendigung der Wehrpflicht, weil sie den Kern des Problems darstellt, und einen Übergang in eine Berufsarmee“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer ist der Ansatz zu zaghaft. “Die Bundeswehr braucht keine Optimierung der internen Planungsverfahren, sie benötigt dringend eine Generalüberholung“, erklärte er.

dpa

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